Wirtschaftsbund-Affäre: Drohen Hausdurchsuchungen?

Politik / 11.05.2022 • 14:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Landeshauptmann Wallner aufgenommen. <span class="copyright">VN</span>
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Landeshauptmann Wallner aufgenommen. VN

Die WKStA ermittelt gegen Wallner. Für eine Hausdurchsuchung bräuchte sie eine richterliche Zustimmung. Wallner: “Meine Tür ist offen.”

Schwarzach Was ist an den Vorwürfen gegen Landeshauptmann Markus Wallner dran? Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Aufgabe, das zu klären. Sie ermittelt gegen den Landeshauptmann wegen Vorteilsannahme. Hintergrund ist die Wirtschaftsbund-Affäre und unter anderem die eidesstattliche Erklärung eines den VN bekannten Managers. Wallner habe für Inserate im wirtschaftsbundeigenen Magazin geworben und dafür Unterstützung möglicher Anliegen angeboten. „Ich habe von anderen Kollegen anderer Betriebe Ähnliches gehört.“ Wallner bestreitet diese Vorwürfe vehement. Sie seien eine glatte Lüge.

Wallners Tür steht offen

„Die Ermittlungen sind aufgenommen worden und wir werden sehen, was sich daraus ergibt“, hält Wallner fest. Die Behörden würden ihre Arbeit machen. „Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die WKStA nur auf Grundlage von Medienberichten und Anonymität Ermittlungen aufnimmt.“  Es liege in seinem Interesse, voll zu kooperieren, hält der Landeshauptmann fest. Die WKStA könne alle Kalenderdaten und E-Mails der vergangenen zehn Jahren haben, sie seien da. „Die Tür ist offen.“

Es liege in seinem Interesse, voll zu kooperieren, hält der Landeshauptmann fest. <span class="copyright">VN</span>
Es liege in seinem Interesse, voll zu kooperieren, hält der Landeshauptmann fest. VN

Es gibt nun also mehrere Möglichkeiten für die WKStA zu handeln. Um die Vorwürfe zu klären, wird sie ohne weitere Akten und Daten nicht auskommen. So könnte sie jederzeit eine freiwillige Nachschau vornehmen. Wallner wäre, wie er im Landtag betont hat, dazu bereit. Eine solche Nachschau bedeutet, dass die betreffende Person diese freiwillig zulässt. „Das geht ohne Beschluss“, erläutert der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, einst auch Staatsanwalt und Richter. In Fällen wie der Wirtschaftsbund-Causa wäre es aber wohl zweckmäßiger, gleich mit Hausdurchsuchungsbeschluss vorzugehen. Fiedler ist wichtig, die Unschuldsvermutung hochzuhalten. Je mehr Zeit bei mutmaßlichen Korruptionsfällen aber verstreiche, umso eher könnten Dinge beiseitegeschafft werden.

Richterlicher Beschluss erforderlich

Eine Hausdurchsuchung ist wiederum nur mit richterlichem Beschluss möglich. „Die Staatsanwaltschaft formuliert aus, warum sie eine Hausdurchsuchung vornehmen will, welcher Verdacht besteht und welche Beweismittel in diesem Zusammenhang zu beschlagnahmen sind“, erklärt Fiedler. „Das Gericht prüft den Antrag, ob er stichhaltig, in sich schlüssig und der Verdachtslage entsprechend ist. Ist das der Fall, gibt der Richter mit seiner Unterschrift die Zustimmung für die Hausdurchsuchung.“

Wonach sucht die Staatsanwaltschaft?

Im Falle Wallners würde sich die Staatsanwaltschaft wohl vor allem für Handy und Tablet interessieren, deren Löschung der Landeshauptmann beantragt haben soll. Wallner bekräftigt, dass sein altes Handy weiterhin in seinem Büro liege. Es sei nicht zurückgesetzt und nicht gelöscht, weil er mehrere Tausend Privatfotos behalten wolle. Auf das neue Handy seien alle Daten abseits der Fotos übertragen worden. Beim iPad habe es sich um einen Routinetausch gehandelt.

Fiedler unterstreicht die Unschuldsvermutung. <span class="copyright">NLK/Filzwieser</span>
Fiedler unterstreicht die Unschuldsvermutung. NLK/Filzwieser

Die WKStA kann über die technischen Geräte hinaus natürlich auch nach weiteren Akten suchen. Es müsse im Durchsuchungsbeschluss nur deutlich zum Ausdruck kommen, was benötigt werde, erläutert Fiedler. Hausdurchsuchungen müssen nicht nur auf Verdächtige beschränkt werden, sie können auch Zeugen oder andere Dritte betreffen. Gibt ein Richter seine Zustimmung, führt die Staatsanwaltschaft gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden – in der Regel mit der Polizei – die Hausdurchsuchung durch. Vonseiten der WKStA hieß es am Mittwoch auf VN-Anfrage, dass sie zu einzelnen Ermittlungsschritten keine Auskunft geben könne. In den nächsten Tagen werde es aber wohl noch ruhiger bleiben: „Ermittlungsverfahren brauchen ihre Zeit.“