Kaffeekassa und Versicherung: “Erst aus den Medien davon erfahren”

Politik / 12.05.2022 • 21:30 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Kaffeekassa und Versicherung: "Erst aus den Medien davon erfahren"
Mit der Affäre rund um den Wirtschaftsbund schlitterte auch die Vorarlberger ÖVP in eine tiefe Krise. VN/LERCH/Paulitsch

Wallner scheint vieles nicht gewusst zu haben. Zu seinem Handy bleibt er Antworten schuldig.

Schwarzach Landeshauptmann Markus Wallner musste vieles aus den Medien erfahren, wie er in einer Anfragebeantwortung gegenüber FPÖ-Obmann Christof Bitschi erklärt. So habe er nichts von den Barzahlungen des ÖVP-Wirtschaftsbundes an den einstigen Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und dessen nunmehrigen Nachfolger Marco Tittler gewusst.

Er habe erst im Zuge der aktuellen Causa “von der Übernahme einzelner Aufwendungen” für deren Büros erfahren. “Diese Praxis wurde eingestellt”, beteuert Wallner. Wie die VN berichteten, übernahm der Wirtschaftsbund etwa die Kaffeekosten für Tittlers Büro. Auch vom zinsfreien Darlehen an den zurückgetretenen Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler habe Wallner aus den Medien erfahren, sagt er: “Laut Auskunft des Wirtschaftsbundes und den mir vorliegenden Informationen wurden keine weiteren Darlehen an Dritte gewährt.”

Gleichzeitig beteuert der Landeshauptmann weiterhin, dass seine Landespartei seit 2014 insgesamt 900.000 Euro vom Wirtschaftsbund erhalten habe. Wie die VN berichteten könnten es doch mehr geworden sein. Das geht zumindest aus jenen Dokumenten hervor, welche das Finanzministerium dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss vorgelegt hatte. Die Finanz rechnet demnach mit insgesamt bis zu 1,5 Millionen Euro – zusätzlich zu den 900.000 Euro sollen etwa auch Zuwendungen für Veranstaltungen aber auch  an Ortsgruppen und Mandatare geflossen sein. Fragestellungen hinsichtlich der Zuordnung solcher Ausgaben befänden sich derzeit in Abklärung mit der Steuerbehörde, sagt Wallner.

Wallner beteuert, dass alle Kalenderdaten und E-Mails weiter vorhanden sind. <span class="copyright">VN</span>
Wallner beteuert, dass alle Kalenderdaten und E-Mails weiter vorhanden sind. VN

Ruf nach Aufklärung in Lustenau

Was die Ortsgruppen anbelangt, könnte es heute, Freitag, in Lustenau spannend werden. Fünf der sechs Gemeindefraktionen treten gemeinsam vor die Presse und fordern Aufklärung über die Geldflüsse des Wirtschaftsbundes an die Lustenauer ÖVP. Seit 2015 erhielt die Partei auf Gemeindeebene insgesamt 67.000 Euro vom Wirtschaftsbund. Für Bürgermeister Kurt Fischer könnte es also heikel werden, denn seine ÖVP verfügt in der Gemeindevertretung mit 17 von 36 Sitzen nicht über die Mehrheit.

Landesrat Daniel Zadra (Grüne) meldete die Vorgänge der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. <span class="copyright">VN</span>
Landesrat Daniel Zadra (Grüne) meldete die Vorgänge der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. VN

Fragen zur Handy-Löschaktion

Heikel bleibt auch die Geschichte um Wallners Handy. Der Landeshauptmann hatte die IT-Abteilung des Landes vergangene Woche gebeten, Daten zu löschen. Landesrat Daniel Zadra (Grüne) meldete die Vorgänge der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, nachdem diese Ermittlungen gegen Wallner startete. Dieser betonte später in der Landtagssitzung, dass alle Kalenderdaten und E-Mails weiter vorhanden sind. Auf SMS und WhatsApp ging er trotz Zurufen in der Debatte aber nicht ein. Die Opposition fordert jetzt Antworten. SPÖ, FPÖ und Neos reichten am Donnerstag jeweils eine Anfrage ein. Sie wollen unter anderem mehr über Wallners technischen Geräte wissen und ob es eine offizielle Weisung seines Büros zur Datenlöschung gab. Ebenso stellt sich die Frage, welche Vorschriften für den routinemäßigen Austausch elektronischer Geräte bei Mitgliedern der Landesregierung bestehen und ob Kurznachrichten gespeichert und archiviert werden müssten.

Was bisher bekannt ist

1. April Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler und Obmann Hans Peter Metzler treten infolge der Inseraten- und Steueraffäre zurück.

13. April Das neue Tablet von Markus Wallner wurde nach Angaben seines Büros geliefert.

19. April Die Landes-IT hat die Synchronisation (Kalenderdaten, E-Mail, Kontakte, etc.) vorgenommen und das Gerät an Wallner übergeben. Das alte Tablet sei ordnungsgemäß zurückgesetzt worden.

20. April Neue Vorwürfe rund um den Wirtschaftsbund werden bekannt. Er soll für manche ÖVP-Funktionäre zur Selbstbedienungsladen geworden sein.

21. April Ein den VN bekannter Manager wendet sich mittels eidesstattlicher Erklärung an die VN und belastet den Landeshauptmann schwer.

25. April Ein Sonderlandtag findet statt.

29. April Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft, ob sie für einen Teil der Causa Wirtschaftsbund zuständig ist. Das Steuerverfahren bleibt bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch.

5. Mai, Nachmittag Daniel Zadra wird als für die IT-Abteilung zuständiger Landesrat informiert, dass es den Wunsch von Wallners Büro gebe, „elektronische Geräte, Daten“ zu löschen, erzählt Zadra später.

5. Mai, früher Abend Ein VN-Bericht erscheint, wonach die Staatsanwaltschaft nun einen Anfangsverdacht gegen den Landeshauptmann prüft. Zadra berät sich nach eigenen Angaben mit Juristen und entscheidet sich, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über den Löschversuch zu informieren.

9. Mai Die Zib2 berichtet erstmals über die geplante Datenlöschung auf Wallners Handy.

11. Mai Der Misstrauensantrag der Opposition gegen Wallner findet im Landtag keine Mehrheit. Die Daten vom Handy sind laut Wallner nie gelöscht worden.