Vier Thesen wo die ÖVP vor dem großen Parteitag steht

Politik / 12.05.2022 • 08:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) und Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) im Rahmen der Angelobung.<span class="copyright"> APA</span>
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) und Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) im Rahmen der Angelobung. APA

Ministerrochaden und Kurz-Auftritt beim ÖVP-Parteitag am Samstag: Wie stabil ist die aktuelle Regierung?

Wien Am Montag ruckelte es in der ÖVP wieder gewaltig, als gleich zwei ÖVP-Ministerinnen ihren Rücktritt verkündeten. Schon Mittwochfrüh wurden Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler und der Digitalstaatssekretär Florian Tursky angelobt. Nur der künftige Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig fehlte, er wurde positiv auf das Covid19-Virus getestet. Bundeskanzler Karl Nehammer hat damit vor dem ÖVP-Parteitag am Samstag in Graz schnell reagiert. Dort wird auch sein Vorgänger Sebastian Kurz auftreten. Die Politikwissenschafter Katrin Praprontik und Peter Filzmaier haben den VN Fragen zu vier Thesen über den Status quo und die Zukunft der ÖVP beantwortet.

1. Die alten ÖVP-Strukturen werden wieder stärker.

“Ich denke schon, dass die Personalwahl zeigt, dass die alten Machtstrukturen in der ÖVP wieder da sind. Sprich, dass die Bünde und die Teilorganisationen sehr viel mitzureden haben”, sagt Praprotnik. Der Blick auf die Fakten spricht dafür: Der Landwirtschaftsminister kommt aus dem Bauernbund oder der Digitalisierungsstaatssekretär aus dem mächtigen Tirol. “Realpolitisch ist der Handlungsspielraum so groß wie die Wahlerfolge”, sagt Praprotnik. Letztere habe Nehammer noch nicht vorzuweisen, daher sei seine Macht wesentlich geringer als bei Sebastian Kurz. Filzmeier erinnert daran, dass auch Kocher gestärkt wurde, indem er nun ein Superressort aus Arbeit und Wirtschaft erhält. “Und er kommt aus keinen Bündestrukturen.”

Praprotnik ergänzt: “Das heißt nicht, dass diese Personen nicht fachlich auch etwas drauf haben. Das ist verkürzt.” Sie erinnert daran, dass etwa der neue Staatssekretär für Digitalisierung auch für die Digitalisierungsstrategie in Tirol zuständig war.

Die Personalrochade stärkt Nehammers Position.

Nehammer konnte aus dieser vielleicht doch überraschenden Situation den Vorteil für sich ziehen, dass er personell kaum mehr Menschen mehr hat, die um Sebastian Kurz herum standen, sagt Praprotnik. Dass der Rücktritt der Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck “die perfekte Störaktion” oder von langer Hand geplant war, glaubt Peter Filzmaier nicht: “Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte.” Ansonsten wäre die Aktion besser akkordiert gewesen und die zweite Ministerin nicht Stunden später per Instagram zurückgetreten. Was schon klar sei, sagt Filzmaier, Nehammer ist nie wieder so stark wie vor dem Parteitag am Samstag: “Denn jetzt hat die Partei null Alternativen. Soll sie ihn nicht wählen? Das wäre ja wie: Wir stehen am Rande des Abgrunds und nun gehen wir einen Schritt weiter.”

Türkis verblasst langsam.

Was signalisiert, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf dem Parteitag am Samstag dabei ist? “Ich denke, dass das für Nehammer neutral ablaufen wird, solange Kurz nicht im Mittelpunkt steht”, sagt Praprotnik. Er könne vielmehr das Signal aussenden, dass mit dem Vorgänger nicht gebrochen wurde. Die Rücktrittsgründe seien zudem die gleichen wie im Herbst. Daher wäre es auch aus Sicht der Partei ein zu riskantes Spiel, umzuschwenken. Wir müssen fair sein, meint Filzmaier: “Wegbleiben wäre erst recht ein Medienthema. Eine zweite große Rede geht schon gar nicht. Also muss man nach Kompromissen suchen.” Nun soll es ein Interview mit Kurz auf der Bühne geben. Ein Tanz auf Eierschalen wird es trotzdem. “Wenn Kurz zur falschen Zeit niest, oder während Nehammers Rede ein menschliches Bedürfnis hat, dann wird das sofort von allen Journalistenaugen beobachtet”, kommentiert Filzmaier.

Die Regierung kann die Legislaturperiode durchhalten.

“Die Koalition wird durch ein Band zusammengehalten, das ist aber durchaus ein starkes: Bei Neuwahlen haben beide Parteien etwas zu verlieren”, so Filzmaier. “Die Krise hat die Regierung zusammengeschweißt”, konstatiert auch Praprotnik. Wenn man nun eine Neuwahl vom Zaun gebrochen würde, wäre die Zukunft für beide Parteien ungewiss. Die ÖVP habe schlechte Umfragewerte. Die zwei Parteien würden jedoch bei zahlreichen Themen inhaltlich weit auseinanderliegen. Je näher der Wahltag rückt, umso schwieriger werde es Beschlüsse mitzutragen, die dem eigenen Klientel nicht gefallen. “Denn dann könnte es passieren, dass es sich die Wählerinnen und Wähler doch merken”, sagt die Politikexpertin.