500 Millionen Euro für Waffen

Politik / 13.05.2022 • 22:52 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Ukraine stand im Fokus des G7-Treffens. afp
Die Ukraine stand im Fokus des G7-Treffens. afp

EU stellt weitere Mittel für Ukraine zur Verfügung. Vatikan für Recht zur Selbstverteidigung.

Wangels Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens an der Ostseeküste an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

Mit den Geldern werden laut EU-Angaben zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nun ein neuer Impuls gegeben werden, sagte Borrell. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden.

Neues Finanzierungsinstrument

Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Borrell drang zudem auf eine schnelle Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten für ein Öl-Embargo gegen Russland. „Ich bin sicher, wir werden eine Einigung bekommen, und wir brauchen diese Einigung“, sagte er. Sollten die Botschafter der EU-Staaten sich nicht einigen können, müssten die Außenminister der Europäischen Union bei ihrem Treffen am kommenden Montag den Durchbruch erzielen. Vor allem Ungarn lehnt ein Embargo gegen russisches Öl weiter ab.

Raketen und Flugzeuge

Die Ukraine bat die sieben reichsten westlichen Industriestaaten um mehr Waffen, um den russischen Angriffskrieg abwehren zu können. Außenminister Dmytro Kuleba sagte nach dem G7-Treffen, es mangele den ukrainischen Streitkräften vor allem an flexiblen Raketensystemen und Kampfflugzeugen. Die Lieferungen des Westens an Waffen seien insgesamt mittlerweile zwar zufriedenstellend. Klar sei aber, dass die Unterstützung so lange weitergehen müsse, bis die Ukraine den Krieg gewonnen habe.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kündigte eine konzertierte Antwort der G7-Gruppe auf die weltweiten Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine an. Von der sich abzeichnenden globalen Ernährungskrise sei im Moment nur die Spitze des Eisbergs zu sehen, sagte Baerbock.

Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne. Weitere Mitglieder sind die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan, deren Außenminister Baerbock nach Schloss Weißenhaus eingeladen hatte.

Vatikan zu Waffen

Am Freitag hat sich auch der Vatikan für ein Recht zur Selbstverteidigung ausgesprochen. Für den vatikanischen Außenminister Erzbischof Paul Gallagher seien Waffenlieferungen an Kiew gerechtfertigt. Allerdings müsse der Einsatz von Waffen angemessen sein, ein Nuklearkrieg auf jeden Fall vermieden werden. Gallagher bestätigte, dass er am Mittwoch nach Kiew reisen werde; dort sei auch ein Treffen mit Ministerpräsident Denys Schmyhal vorgesehen.

Telefonat mit Putin

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat indes den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat dazu aufgefordert, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu kommen. Außerdem forderte er in dem 75-minütigen Gespräch am Freitag eine Verbesserung der humanitären Lage und Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts.

Dem 21-Jährigen wird der Prozess gemacht. reuters
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Außenminister: Melanie Joly (Kanada), Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Annalena Baerbock (D), Luigi Di Maio (Italien), Liz Truss (GB). afp
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