Hinter den Kulissen: Statt Staat doch auch Partei

Politik / 13.05.2022 • 18:15 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Karl Nehammer präsentierte diese Woche sein neues Regierungsprogramm. <span class="copyright">APA</span>
Karl Nehammer präsentierte diese Woche sein neues Regierungsprogramm. APA

Oft verschwimmen die Grenzen zwischen staatlicher Verwaltung und Parteiaktivität.

Kanzlersprecher Daniel Kosak (49) begrüßte vergangenen Dienstag zu „unserer Pressekonferenz“. Bundeskanzler Karl Nehammer (49, ÖVP) stellte sein neues Regierungsteam vor.

Im Hintergrund waren türkise Elemente zu sehen, auf einer Werbewand stand in großen Lettern „Die Volkspartei“. So weit, so gut. Doch Kosak ist Bundesbediensteter, als stellvertretender Kabinettschef ist er im Kanzleramt angestellt und in der Verwaltung tätig. Am Dienstag schien das egal gewesen zu sein, als er in der politischen Akademie der ÖVP vor einer Werbewand der ÖVP eine Pressekonferenz der ÖVP abhielt.

Die misslungene Trennung von staatlicher Verwaltung und Parteiaktivitäten war bereits zuvor, beim Rücktritt von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (51, ÖVP), Thema. Den verkündete ihre Presseabteilung im Ministerium – ebenfalls Bundesangestellte – mit einer knappen E-Mail, verlinkt war ein Video. Bei einem Klick darauf offenbarte sich aber eine Internet-Adresse der Partei. Unter tirolervolkspartei.wetransfer.com war das Video mit dem Dateinamen „220509 Schramböck Final 2“ zu finden.

Doch auch die Grünen sind als Koalitionspartner vor diesem Thema nicht gefeit. Als der erweiterte Parteivorstand Johannes Rauch (63, Grüne) zum Gesundheitsminister nominierte, wurde er kurz darauf von Vizekanzler Werner Kogler (60, Grüne) der Öffentlichkeit präsentiert. In den Räumlichkeiten seines Ministeriums und vor einer Wand im Regierungs-Design plauderte Kogler also über den Grünen Klub und informierte über die Beweggründe der Grünen, Rauch zu nominieren. Als wären Staat und Partei eins.