Lustenaus Opposition: Hat Bürgermeister Kurt Fischer um Inserate geworben?

Politik / 13.05.2022 • 16:20 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Die Opposition hat viele Fragen an die Volkspartei in Lustenau. Schließlich war der Wirtschaftsbund gegenüber der Ortsgruppe besonders großzügig.

Lustenau In einer Viertelstunde war die Pressekonferenz der Lustenauer Opposition abgehandelt. Man wolle weder eine Vorverurteilung noch sich Spekulationen hingeben. Aber Freiheitliche, Grüne, Neos, SPÖ und HAK erwarten am kommenden Donnerstag Antworten von der Volkspartei, warum ihre Fraktion so großzügig vom Wirtschaftsbund (WB) bedacht wurde.

Lustenau großzügig bedacht

Nach Recherchen der VN flossen von 2015 bis 2020 in drei Tranchen insgesamt 67.000 Euro zur Volkspartei Lustenau. In diesem Zeitraum fanden zwei Gemeindevertretungswahlen statt. Ortsgruppen von Nachbargemeinden gingen hingegen leer aus. Hinter den Kulissen sind die Spekulationen groß: Der Wirtschaftsbund ist in der Volkspartei Lustenau sehr präsent, die Gemeinde selbst im Landtag überrepräsentiert über alle Parteien hinweg. Es ist aber auch kein unbedeutender Wirtschaftsstandort, wie die Diskussion rund um die Ansiedlung von Ikea zeigte.

Lustenaus Opposition: Hat Bürgermeister Kurt Fischer um Inserate geworben?

Fragen der Opposition

“Was hat sich der WB durch die bisher bekannten Unterstützungszahlungen versprochen? Warum hat Lustenau mit Abstand die höchsten Unterstützungszahlungen aller Ortsgruppen erhalten? Hat die Höhe der Unterstützungszahlungen etwas mit der Höhe von Inseratenzahlungen aus den jeweiligen Gemeinden zu tun? Und war es vielleicht so, dass der Bürgermeister bei Lustenauer Unternehmen um Inserate geworben hat? Wurden für die Unterstützungszahlungen des Wirtschaftsbundes oder für eventuelle Inserateschaltungen Vorteile oder Gefälligkeiten in Aussicht gestellt?”, präsentiert FPÖ-Obmann Martin Fitz die Fragen, die sich angesichts der Zuwendungshöhe der Opposition aufdrängen.

Die Einigkeit der Opposition erklärt sich ebenfalls durch die Höhe. Mit den 67.000 Euro könnte man die Wahlkampfbudgets der gesamten Mitbewerberschaft der Volkspartei in Lustenau finanzieren, erklärt Christine Bösch-Vetter von den Grünen. Die gemeinsame Forderung lautet auf Transparenz und Selbsterklärung, man verwehrt sich dezitiert einer Vorverurteilung. Auch eine Fragerunde durch die Presse an die fünf Parteien war am Freitag nicht vorgesehen. Sie erwarten nun klare Aussagen von der Volkspartei am Donnerstag.

ÖVP verweist auf geplante Transparenzverordnung

Die Volkspartei sieht sich von der Opposition mit der Pressekonferenz durch den Schmutz gezogen. Die Kriminalisierung legaler Vorgänge aus politischer Selbstgerechtigkeit heraus müsse aufhören, richten Bürgermeister Kurt Fischer und Vizebürgermeister Daniel Steinhofer per Aussendung aus. Dem Wunsch nach mehr Transparenz müssten alle Parteien entsprechen, nicht nur die Volkspartei. Daher werde man am Donnerstag Transparenzregeln vorstellen, die über die Fraktionsförderung der Gemeinden sanktioniert werden sollen. Diese Regeln sollen sich am Parteienförderungsgesetz des Landes orientieren. Der erste Entwurf liegt vor und wird derzeit von ÖVP und Grünen mit der Opposition verhandelt.