Rendi-Wagner: “Die Regierung ist gelähmt”

Politik / 13.05.2022 • 06:00 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
Rendi-Wagner ist gegen ein sofortiges Gasembargo, weil Österreich massiv von russischem Gas abhängig sei. <span class="copyright">Volker Weihbold</span>
Rendi-Wagner ist gegen ein sofortiges Gasembargo, weil Österreich massiv von russischem Gas abhängig sei. Volker Weihbold

Pamela Rendi-Wagner plädiert für Neuwahlen. Ein Regierungsteam habe sie schon.

Linz SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner attestiert der türkis-grünen Regierung Handlungsunfähigkeit.

Deutschland debattiert derzeit über zwei offene Briefe an Kanzler Scholz: einen für, einen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Welchen würden Sie unterschreiben?

So verständlich der Wunsch nach Waffen zur Verteidigung der Ukraine ist: Mir fehlt dieselbe Intensität und Anstrengung seitens Europas, wenn es darum geht, wie wir auf diplomatischen Wege aus diesem Krieg herauskommen. Waffen und Sanktionspakete werden mittelfristig nicht reichen, diesen Krieg zu beenden.

Das heißt, Sie sind gegen zusätzliche Waffen?

Das ist keine Frage von Entweder-Oder. Es wird beides brauchen. Aber nur zu sagen: Hier habt ihr Waffen, kämpft bis ihr umfällt, kann nicht die Einstellung Europas sein.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer würde jetzt wohl sagen, er habe es ja probiert mit Gesprächen bei Putin, bei Selenskyj.

Das war auch grundsätzlich ein richtiger Schritt. Aber als neutrales Land hätten wir das besser nutzen müssen – mit einem starken europäischen Verhandlungsmandat und gewissenhafter Vorbereitung. Das hat es nicht gegeben Es war eine spontane PR-Aktion, die zu keinem Ergebnis geführt hat.

Wie beurteilen Sie seine Regierungsumbildung dieser Woche?

Wir erleben Auflösungserscheinungen. Diese Regierung ist gelähmt und handlungsunfähig. Wir sehen die schwächste Regierung der Zweiten Republik und den schwächsten Bundeskanzler, eigentlich ist er nur ein Masseverwalter der ÖVP. Es wäre ehrlich, würden ÖVP und Grüne sagen, wir treten vor die Wähler. Andernfalls haben wir zwei verlorene Jahre bis zu den nächsten regulären Wahlen 2024.

"Diese Regierung ist gelähmt und handlungsunfähig", sagt Pamela Rendi-Wagner.  <span class="copyright">Volker Weihbold</span>
"Diese Regierung ist gelähmt und handlungsunfähig", sagt Pamela Rendi-Wagner. Volker Weihbold

Haben Sie denn Anzeichen, dass die Bevölkerung Neuwahlen will?

Wenn man schaut, wie viel Vertrauen der ÖVP und den Grünen seitens der Bevölkerung in den Umfragen ausgesprochen wird, steht nur etwa ein Drittel hinter dieser Regierung. Das ist so wenig wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Warum liegt die SPÖ bei einer solchen Konstellation in den Umfragen nicht deutlich höher – nämlich über 30 Prozent?

Wir liegen als einzige Partei derzeit etwa acht Prozent über dem Wahlergebnis von 2019. Das heißt, dass wir massiv an Vertrauen dazu gewinnen konnten. Ich werde hart daran arbeiten, das weiter auszubauen. Aber wenn wir bei über 30 Prozent liegen, werden sie mich fragen, warum wir nicht 40 Prozent haben.

Sie stellen den Führungsanspruch, wollen Kanzlerin werden. Gibt es in stillen Momenten Zweifel, ob Sie sich das antun wollen?

Nein, weil dann könnte ich den Job nicht machen. Wer Kanzlerin oder Kanzler wird, entscheiden aber die Wählerinnen und Wähler. Ich werde alles dafür tun, dass die Sozialdemokratie bei den nächsten Wahlen stärkste Kraft wird, damit ich in die Lage komme, eine Regierung zu bilden.

Und Sie wären gern schneller Kanzlerin als 2024?

Da geht es nicht darum, was Rendi-Wagner will, sondern was das Land braucht. Und das Land braucht eine stabile handlungsfähige Bundesregierung.

Ihr Regierungskabinett haben Sie schon beisammen?

Niemand geht ohne Plan und Ziel in eine politische Auseinandersetzung, geschweige denn in einen Wahlkampf.

Rechnen Sie mit weiteren innerparteilichen Querschüssen?

Ich habe keine Angst vor Querschüssen. Ich mache meine Arbeit.

Rendi-Wagner schließt eine Koalition mit der FPÖ aus.<span class="copyright"> Volker Weihbold</span>
Rendi-Wagner schließt eine Koalition mit der FPÖ aus. Volker Weihbold

Sie haben den amtierenden Kanzler den schwächsten der Zweiten Republik genannt. Wie zerrüttet ist das Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und Volkspartei?

Das ist keine Frage des Verhältnisses zwischen Parteien, sondern eine faktische politische Analyse.

Mit wem wollen Sie dann nach der Wahl koalieren?

Ich schließe eine Koalition mit der FPÖ aus. Alles andere ist für mich offen.

Brauchen wir ein Gasembargo gegen Russland?

Ich bin gegen ein sofortiges Gasembargo, weil Österreich massiv von russischem Gas abhängig ist. Das würde uns mehr schwächen als es Putin schwächt.

Sind wir zu lange einem falschen Russlandbild angehangen, dass uns in diese Abhängigkeit von billigem russischem Gas gebracht hat?

Klar ist, dass wir jetzt rasch handeln müssen. Wir haben seit zweieinhalb Jahren eine grüne Regierungsbeteiligung und haben jetzt festgestellt, dass Österreich jenes Land mit der größten Abhängigkeit von russischem Gas ist. Hier sind keine Schritte weg aus der fossilen Energie und von der russischen Abhängigkeit gesetzt worden. Wenn man absieht von Besuchen in Katar für Gas, das man wahrscheinlich nie bekommt. Bei der Energiewende generell braucht es eine neue Wirtschaftspolitik, bei der ein aktiver Staat eng mit der Industrie kooperiert. Hier stehen 700.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Als Kanzler Nehammer eine Gewinnabschöpfung bei teilstaatlichen Energieunternehmen vorgeschlagen hat, hatte man das Gefühl, er überholt Sie links. Halten Sie es für legitim bei einem börsenotierten Unternehmen, das dem Staat nur zum Teil gehört, Gewinne abzuschöpfen?

Die SPÖ hat dazu ja auch schon Anträge eingebracht. Die ÖVP hat vor ein paar Wochen dagegen gestimmt. Der Ansatz ist richtig: Mir konnte noch niemand erklären, warum Strom aus Wasserkraft oder Sonnenenergie genauso teuer sein soll wie jener aus Gas. Diese Preisgestaltung versagt in Krisenzeiten. Es ist richtig, die Übergewinne mittels Sonderabgabe zu einem Teil abzuschöpfen und den Menschen zurückzugeben. Umgekehrt wissen wir, wie sensibel Märkte reagieren. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn der Kanzler vor seiner Aussage mit den betroffenen Unternehmen Gespräche geführt hätte. Das hat er nicht gemacht.

Rendi-Wagner: "Gerade bei der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist proportional eine höhere Belastung bei Geringverdienern gegeben als bei Gutverdienern." <span class="copyright">Volker Weihbold</span>
Rendi-Wagner: "Gerade bei der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist proportional eine höhere Belastung bei Geringverdienern gegeben als bei Gutverdienern." Volker Weihbold

Österreich hat in vielen Bereichen Arbeitskräftemangel. Der wird ohne Zuwanderung nicht behebbar sein. Sehen Sie eine Entwicklung hin zum Einwanderungsland?

Das Potenzial in Österreich wird nicht gehoben. Erstens: Wenn wir beim Arbeitsmarkt genauer hinschauen, sehen wir vor allem eine problematische Zahl – jene der Langzeitarbeitslosen. Man muss sich bemühen, sie wieder in Beschäftigung zu bringen. Zweitens: Ein aktiver Staat muss gezielte Ausbildungsoffensiven starten und darf ihn nicht dem Zufall überlassen. Ein Beispiel dafür ist die Pflege. Wer sagt, wenn 100.000 Arbeitskräfte fehlen, holen wir uns Arbeitskräfte aus dem Ausland, am besten billige, dem sage ich: Das ist der falsche Weg.

Wie holt man Frauen stärker in den Arbeitsmarkt?

Das wichtigste ist, dass junge Frauen nicht gezwungen sind, wegen fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten zuhause zu bleiben. Daher brauchen wir mehr Kinderbetreuungsplätze und einen Rechtsanspruch für ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr.

Entspricht das System der Kollektivverträge und starren Arbeitsbedingungen noch den Wünschen der jungen Generation nach Work-Life-Balance?

Die junge Generation hat andere Ansprüche. Dem muss man Rechnung tragen. Das tun wir mit der freiwilligen geförderten Vier-Tage-Woche. Jene Betriebe, die das umgesetzt haben, haben offenbar keinen Fachkräftemangel.

Als Maßnahme gegen die Teuerung schlagen Sie eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel vor: Davon profitieren auch Gutverdiener, die sich den Einkauf gut leisten können.

Gerade bei der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist proportional eine höhere Belastung bei Geringverdienern gegeben als bei Gutverdienern. Von der Teuerung ist aber auch sehr stark die Mittelschicht betroffen, deshalb muss breiter angesetzt werden.

Das Interview führten die Chefredakteure der Bundesländerzeitungen, für die VN Gerold Riedmann.