Das wünscht sich die Opposition vom neuen Parteienförderungsgesetz

Politik / 14.05.2022 • 05:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
In der letzten Landtagssitzung verwiesen ÖVP und Grüne auf das geplante neue Parteienförderungsgesetz. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
In der letzten Landtagssitzung verwiesen ÖVP und Grüne auf das geplante neue Parteienförderungsgesetz. VN/Paulitsch

Entwurf wird geprüft, erste Gesprächsrunde findet am 25. Mai statt.

Bregenz Die notwendige Aufarbeitung, aber etwa auch das neue Parteienförderungsgesetz haben die Grünen im Landtag angeführt, als es um ihr Nein zum Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in Folge der Wirtschaftsbundaffäre ging. Dieses Gesetz müsse nun auf die Welt gebracht werden, bekräftigte Klubobfrau Eva Hammerer im Landtag. Ihr ÖVP-Amtskollege Roland Frühstück unterstrich, dass es sich wegen der erfolgten Nachschärfungen um das strengste in ganz Österreich handle. Der Verhandlungsentwurf liegt auf dem Tisch. Die Opposition prüft diesen nun, verweist aber bereits auf Punkte, die aus ihrer Sicht unbedingt gewährleistet sein müssen.

Beschluss vor dem Sommer geplant

Das Transparenzpaket soll unter anderem mehr Prüfrechte für den Rechnungshof gewähren, strengere Regeln für den Wahlkampf schaffen und schärfere Vorschriften für die Rechenschaftsberichte der im Landtag vertretenen Parteien bringen. Die Regierungsparteien wollen, dass es vor dem Sommer möglichst einstimmig verabschiedet wird.

Manuela Auer (SPÖ) verweist im VN-Gespräch auf den 25. Mai, den Tag, an dem es eine erste Gesprächsrunde der Klubobleute und Klubdirektoren geben soll. „Bis dahin werden wir es uns genau anschauen und prüfen, wo es Nachschärfungen braucht“, sagt Auer. Ins Detail gehen will sie noch nicht, hebt aber hervor, dass Transparenz, Klarheit und klar definierte Prüfmöglichkeiten für ihre Partei essenziell seien. „Schlupflöcher müssen in Zukunft unbedingt geschlossen werden.“

Auch der Neos-Abgeordnete Johannes Gasser verweist darauf, dass einige Punkte noch genau besprochen und diskutiert werden müssten. So solle beispielsweise bei den Strafen klar sein, wer diese feststelle und wie die Höhe definiert werde. „Auf Bundesebene gibt es eine klare Zuständigkeit des Parteientransparenzsenats.“ Zudem müsse die Rolle des Rechnungshofs als Kontrollorgan klar definiert und außerdem auch festgelegt werden, für wen die Wahlkampfkostengrenze gelte. „Es könnten sich ja auch zwei, drei Parteien zusammentun und einen Wahlkampf führen. Dann ist die Frage, ob sie als eine wahlwerbende Gruppe betrachtet werden oder etwa doppelt so viel ausgeben dürfen.“

Aus der Sicht von FPÖ-Chef Christof Bitschi soll für den Rechnungshof wiederum eine rückwirkende Prüfung möglich sein. Es reiche keinesfalls aus, dass er erst ab 2023 Einblick habe, betont er. „Er soll sich auch die letzten Jahre anschauen können.“ Sollten die Regierungsparteien nicht dazu bereit sein, werde es schwierig, bekräftigt Bitschi.

Prüfrechte des Rechnungshofs

Wie die VN berichteten, soll der Landesrechnungshof nicht nur Prüfrechte erhalten, was die ziffernmäßige Richtigkeit der Angaben betrifft. Er soll grundsätzlich auch bestehende Vorschriften, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit untersuchen dürfen, und Einsicht in die Bücher der Parteien, in deren Gliederungen, nahestehende Organisationen sowie Personenkomitees nehmen können.. Dazu kommt unter anderem, dass die Rechenschaftsberichte ausführlicher und die Vorgaben für Wahlkämpfe strenger werden sollen. Demnach dürfte eine Partei nur maximal 2,85 Euro pro Wahlberechtigtem ausgeben, der Wahlwerbezeitraum wird verkürzt, Wahlplakate werden eingeschränkt. Außerdem sind strengere Strafen bei Verstößen geplant.