Stadt Feldkirch: Wahlwerbung für Kopf wirft Fragen auf

Feldkirch Die Staatsanwaltschaft Feldkirch prüft einen Anfangsverdacht rund um Wahlkampfwerbung der ÖVP in Feldkirch im Jahr 2017. Es geht unter anderem um möglichen Amtsmissbrauch. Auch der Vorarlberger Wirtschaftsbund kommt wieder ins Spiel. Die Grüne Nina Tomaselli hinterfragte schon damals die Finanzierung der Wahlwerbung. 

Anfang Mai erging nun eine Anzeige, wie auf VN-Nachfrage bestätigt wurde: Der grüne Ex-Politiker Siegfried Schöch-Fitz wirft dem Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) darin Amtsmissbrauch und Untreue vor. Die Anzeige, die den VN vorliegt, richtet sich jedoch an den falschen Adressaten: Matt war ab 2018 Vizebürgermeister und erst seit März 2019 Bürgermeister der Stadt Feldkirch. Davor war er von 2003 bis 2019 Finanzstadtrat. Dem Anzeiger ist bei der Adressierung ein Fehler unterlaufen, er meint wohl den ehemaligen Bürgermeister Wilfried Berchtold (ÖVP).

Wahlwerbung mit Stadtwappen

Diese Vorwürfe gegen Berchtold sind bereits 2017 aufgetaucht und könnten nun gründlicher geprüft werden: Konkret hat Berchtold in der heißen Phase des Nationalratswahlkampfs 2017 auf amtlichem Papier der Stadt Feldkirch Wahlwerbung für Karlheinz Kopf (ÖVP) geschaltet: Am Briefkopf befindet sich “Bürgermeister der Stadt Feldkirch” und das offizielle Stadtwappen. Durch die angegebene Registernummer (DVR) ließ sich das Schreiben der Stadt zuordnen. Zudem befindet sich der Zusatz “Amt der Stadt Feldkirch” darauf.

Berchtold: Wirtschaftsbundgeld

Berchtold bat darin die Feldkircher, sie mögen doch Kopf mit einer Vorzugsstimme im Wahlkreis Süd unterstützen und die Volkspartei wählen. Es sei wichtig, “welche Vorarlberger Abgeordneten unser Land in Wien vertreten”. Dieser Brief wurde an zahlreiche Vorarlberger Haushalte verschickt. “Für mich bleibt die Frage offen, ob das eventuell aus Steuergeldern der Stadt finanziert wurde”, heißt es in der Anzeige.

Diese Frage stellten damals bereits die Grünen und die Neos, die VN berichteten: Gerald Loacker (Neos) sprach von “unzulässiger Wahlkampffinanzierung” und Nina Tomaselli von “dubioser Wahlkampfunterstützung”. In einer Reaktion sprach der damalige Bürgermeister Berchtold von einem “bedauerlichen Fehler”, dass auf der Wahlwerbung das städtische Logo verwendet wurde. Die Finanzierung sei jedoch nicht von der Stadt, sondern vom Vorarlberger Wirtschaftsbund gekommen. Auf Nachfrage bei dem aktuellen Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP), ob diese Angaben korrekt waren, erhielten die VN schriftlich folgende Auskunft: „Nachdem ich seit März 2019 dieses Amt innehabe, bin ich über diese Vorgänge im Jahr 2017 nicht informiert und kann dazu auch nichts sagen.“

Geld an Ortsgruppen

Karlheinz Rüdisser, seit dem Rücktritt von Hans-Peter Metzler der interimistische Obmann des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, meinte zu den VN, dass er derzeit keine Auskunft geben könne, ob 2017 Geld vom Wirtschaftsbund an die Stadt Feldkirch oder die Ortspartei Feldkirch geflossen sei. Er habe keinen direkten Zugriff auf die Daten, die gerade geprüft werden. Bisher ist lediglich bekannt, dass die ÖVP-Ortsgruppe der Montfortstadt in den Jahren 2015 und 2020 jeweils 25.000 Euro vom Wirtschaftsbund erhielt.