U-Ausschuss: “Wallner kann sich entschlagen”

Politik / 18.05.2022 • 05:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Es stehen weitere Aktenlieferungen im U-Ausschuss an. <span class="copyright">APA</span>
Es stehen weitere Aktenlieferungen im U-Ausschuss an. APA

U-Ausschuss: Von Kessler bis Brunner haben (fast) alle zugesagt. Rückhalt von ÖVP-Frationsführer Hanger.

Wien Der Countdown bis zu den Vorarlberg-Tagen im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss in Wien läuft. In genau zwei Wochen befasst sich das parlamentarische Kontrollgremium mit jener Causa, die im Land für ein politisches Erdbeben sorgte. Es geht um Vorwürfe bei der Inseratenvergabe, den Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung, aber auch um unversteuerte Einnahmen. Prominente Auskunftspersonen, vom einstigen Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler bis Landeshauptmann Markus Wallner, sollen Antworten liefern. Laut VN-Informationen haben alle geladenen Vorarlberger zugesagt, nur der Termin mit Wallner sei noch nicht in trockenen Tüchern. In seinem Büro wird beteuert: “Der Termin ist noch nicht endgültig. Vorgesehen ist aber weiterhin der 1. Juni.” Es fehle lediglich die definitive Rückmeldung der Parlamentsdirektion. Dort wird den VN erklärt, dass man in finaler Abstimmung sei.

Kessler wird am 2. Juni vor den U-Ausschuss treten. <span class="copyright">WKV</span>
Kessler wird am 2. Juni vor den U-Ausschuss treten. WKV

Dem Vernehmen nach steht fest, dass auch Jürgen Kessler am 1. Juni vor die Abgeordneten im U-Ausschuss tritt, gleiches gilt für einen der Steuerprüfer. Am 2. Juni sind Finanzminister Magnus Brunner, Wirtschaftsbund-Finanzreferent Jürgen Rauch und ein weiterer Prüfer an der Reihe. Alle hätten fix zugesagt, heißt es aus Kreisen des U-Ausschusses. Das Finanzressort bestätigt die Zusage Brunners den VN ganz offiziell. Der Befragungszeitraum pro Auskunftspersonen ist mit bis zu vier Stunden festgelegt. Geschäftsordnungsdebatten sind nicht eingerechnet, kommen im U-Ausschuss aber häufig vor. Sie zeichnen sich auch bei den Vorarlberg-Tagen wieder ab.

Hanger will nicht über Kraut und Rüben diskutieren. <span class="copyright">APA</span>
Hanger will nicht über Kraut und Rüben diskutieren. APA

So erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger den VN, dass man sicher nicht über Kraut und Rüben diskutieren werde. “Wir haben eine sehr klare inhaltliche Agenda im U-Ausschuss.” Und seine Fraktion würde darauf achten, dass davon nicht abgegangen werde. “Es ist gar nicht unüblich, dass wir darüber diskutieren, welche Fragen zum Untersuchungsgegenstand gehören.” Justizermittlungen seien nicht Teil davon. “Da müssen wir strikt trennen. Wir werden uns ausschließlich mit der Steuercausa beschäftigen und nicht die Parteienfinanzierung untersuchen.” Letzteres habe schließlich nichts mit Vorgängen im Bereich der Vollziehung des Bundes zu tun. Zusätzlich erinnert Hanger daran, dass sich Wallner weitgehend einer Aussage entschlagen könne, da derzeit gegen ihn ermittelt wird. Es gilt die Unschuldsvermutung.

"Fragen haben wir Abgeordnete genug", sagt Tomaselli. <span class="copyright">APA</span>
"Fragen haben wir Abgeordnete genug", sagt Tomaselli. APA

Die Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli kontert: “Welche Frage im U-Ausschuss zulässig sind, entscheidet nicht Herr Hanger, sondern die Verfahrensrichter und der Vorsitz.” Und Fragen gebe es genug: “Es geht um nicht bezahlte Steuern für das Wirtschaftsbund-Tool, genauso wie mögliche Deals in diesem Zusammenhang.” Wie Verfassungsjurist Peter Bußjäger in einem früheren VN-Interview erklärte, sind Bezugspunkte für eine Behandlung im U-Ausschuss auf Bundesebene das Steuerrecht und das Parteiengesetz. 

Noch kein Termin für Rüdisser

Für die Vorarlberg-Tage könnten auch noch neue Akten kommen. Die Abgeordneten ersuchten das Justizministerium um Dokumente, die eine mögliche Einflussnahme auf Finanzbehörden oder Finanzstrafverfahren bezüglich der ÖVP und ihr nahestehende Organisationen betreffen. Ebenso, ob frühere Anzeigen nicht verfolgt worden sind. Auch für den nunmehrigen Wirtschaftsbundobmann Karlheinz Rüdisser könnte es ernst werden. Auch seine Person hat das Interesse des U-Ausschusses geweckt und wurde geladen. Für einen konkreten Termin wurde er aber noch nicht angefragt. VN-ebi