Cobra-Affäre: Einwallner bezichtigt Karner der Unwahrheit
Innenminister soll in Anfragebeantwortung falsche Angaben gemacht haben.
Wien Der Vorarlberger SPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner wirft Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor, die Unwahrheit zu sagen. Grund dafür ist eine Anfragebeantwortung durch den Ressortchef. Es hat mit dem Vorfall rund um die Personenschützer der Familie von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu tun.
Dabei geht es grundsätzlich um zwei Cobra-Beamte, die nach ihrem Einsatz bei der Ehefrau des Kanzlers alkoholisiert mit dem Dienstwagen einen Unfall verursacht haben sollen. In einem anonymen Schreiben wurden Vorwürfe erhoben: Nehammer könnte demnach interveniert haben, um die Sache zu vertuschen. Der Regierungschef hat das vehement zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg leitete Ermittlungen gegen eine Person ein.
In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Einwallners erklärte Karner, es gebe keine Personen- oder Sachschäden im Rahmen des Personenschutzes seit 2019. Das bezeichnet Einwallner als Unwahrheit. Zwei Beamte “hätten am 13. März in betrunkenem Zustand einen Unfall mit Personen- und Sachschäden während ihres Schutzauftrags” verursacht, das sei auch von ihnen selbst bestätigt worden. Der Nationalratsabgeordnete kritisiert: “Wie sollen wir so einem Innenminister noch irgendetwas glauben?” So werde das oppositionelle Kontrollrecht ausgehebelt.