Darum gibt es Streit um den Zuverdienst für ukrainische Flüchtlinge

Politik / 19.05.2022 • 12:13 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Ukrainische Flüchtlinge aus Mariupol steigen in einen Bus Richtung Polen. Noch immer ist kein Ende des Kriegs in Sicht. <span class="copyright">Reuters</span>
Ukrainische Flüchtlinge aus Mariupol steigen in einen Bus Richtung Polen. Noch immer ist kein Ende des Kriegs in Sicht. Reuters

Noch zeichnet sich keine Einigung ab, wie es weitergehen soll.

Bregenz Schon im März hieß es: Die Zuverdienstgrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine soll steigen. Es war die Rede davon, dass sie auf die Geringfügigkeitsgrenze von 485 Euro erhöht wird. Derzeit liegt sie bei 110 Euro plus maximal 80 Euro pro Familienmitglied. Das ist jener Betrag, der dazuverdient werden darf, ohne aus der Grundversorgung zu fallen. Nur in der Praxis schaut die Sache ganz anders aus: Einig sind sich nur der Bund und acht Bundesländer, darunter Vorarlberg. Kärnten stellt sich quer. Es vertritt die Ansicht, dass für alle Asylwerber in der Grundversorgung eine höhere Zuverdienstgrenze gelten müsste. Nun ist nicht ganz klar, wie es weitergeht.

Prinzipiell gebe es mehrere Aspekte in dieser Diskussion, sagt der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP).  „Es gibt unterschiedliche Ansichten über die Höhe, aber auch Uneinigkeit über die Zielgruppe.“ Es dürfe jedenfalls keine Ungerechtigkeiten zu österreichischen Beziehern der Sozialhilfe geben, sagt Gantner. „Und was die Zielgruppe betrifft, soll es nur für ukrainische Flüchtlinge gelten.“ Sie hätten über den Arbeitsmarktzugang ohnehin eine andere Position.

92 Prozent Frauen und Kinder

 Die Aufnahme von ukrainischen Vertriebenen in den EU-Ländern wird durch die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie oder Richtlinie zum vorübergehenden Schutz geregelt, und meint eine EU-weit koordinierte Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen jenseits des Dublin-Systems. Die einzelnen Mitgliedsländer, darunter Österreich, haben sie innerstaatlich umgesetzt. Menschen aus der Ukraine gelten als Kriegsgeflüchtete. Sie können zunächst ein Jahr im Land bleiben und arbeiten, und bekommen auch Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung. Der Status gelte bis Ende Juni 2023, erklärt Gantner. „Es kann aber davon ausgegangen werden, dass dieser verlängert wird, wenn sich die Lage in der Ukraine nicht beruhigt.“ Jüngsten Zahlen des Landes zufolge sind 1573 Geflüchtete aus der Ukraine in Vorarlberg registriert. Etwa 92 Prozent davon seien Frauen und Kinder, 44 Prozent unter 18 Jahre alt, sagt Gantner.

Der Verfassungsjurist Peter Bußjäger hält die Ungleichbehandlung zumindest für heikel. „Man muss sich das schon genau anschauen, ob sich aus diesem Aspekt nicht eine Problematik ergibt.“ Deutlich äußerte sich der Verfassungsrechtler Heinz Mayer auf Ö1: Ukrainer und Afghanen dürften nicht unterschiedlich behandelt werden, ohne dass es einen sachlichen Grund dafür gebe. „Der Krieg alleine ist es sicher nicht, sondern es ist eine Frage der Bedürftigkeit hier im Land.“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) pocht indes auf die rechtliche Sonderstellung für Flüchtlinge aus der Ukraine. Sein Ressort verwies bereits auf ein Gutachten der Experten Andreas Wimmer und Katharina Pabel: Sie kommen zu dem Ergebnis, dass zwischen den Menschen, die aus der Ukraine vertrieben wurden und anderen in der Grundversorgung wesentliche Unterschiede bestünden, die eine verschiedene Regelung von Versorgungsleistungen sachlich rechtfertigen können. Der Verfassungsdienst im Kanzleramt hatte sich zuvor bereits tendenziell der Position des Innenministeriums angeschlossen.

Neues Modell

Karner brachte auch ein mögliches neues Modell aufs Tapet: Demnach will er unterscheiden, ob eine Person in einer privaten oder organisierten Unterkunft lebt. Für jene in Privatquartieren soll für jeden Euro Zuverdienst über dem Freibetrag von 110 Euro 70 Cent einbehalten werden, 30 Cent könnten sie behalten. Dass dies für alle Flüchtlinge gelten soll, lehnte er ab. Karner appellierte an die Länder, seinem Vorschlag zuzustimmen.

Noch ist unklar wie es genau mit der Frage weitergeht. „Auf der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz haben wir beschlossen, dass sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Länder und des Bundes damit auseinandersetzt,“ sagt Gantner. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf jene Punkte, wo schon eine Einigung gelungen sei, etwa bei den Tagsätzen in der Grundversorgung, die auf 25 Euro pro Person steigen.