LH-Konferenz: Länderchefs starteten Beratungen in Bregenz
Im Bregenzer Festspielhaus hat am Freitagvormittag die Landeshauptleutekonferenz unter Vorarlberger Vorsitz begonnen. Die Länderchefs wurden am Vorplatz von Fridays for Future mit einer Klimaschutz-Protestaktion begrüßt. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die Einigung zur “Kindergartenmilliarde” und die Teuerung. Bereits eingetroffen ist Finanzminister Magnus Brunner, für Mittag werden Familienministerin Susanne Raab und Bildungsminister Martin Polaschek (alle ÖVP) erwartet.
Die Bundes-Mittel für die Elementarpädagogik sollen von 142,5 Mio. Euro (2019/20 bzw. 2021/22) für die nächsten fünf Jahre auf jährlich 200 Mio. Euro steigen, wie im Vorfeld bekannt wurde. Verwendet werden sollen diese Mittel für das Pflichtkindergartenjahr, den weiteren Ausbau des Angebots und für die Sprachförderung. Im Gegenzug müssen die Länder bestimmte Qualitätskriterien erfüllen. Voraussetzung für die Einigung war das Fallen des Kopftuchverbots in den Kindergärten, das den Ländern widerstrebte. Die bisherige 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik läuft im August aus.
Zur hohen Inflation diskutieren die Landeshauptleute Entlastungsmaßnahmen, die Abschaffung der kalten Progression und das Vorankommen der Länder bei der Sicherung der Energieversorgung. Zudem bereitet die Konferenz eine Erklärung zum Ukraine-Krieg vor, so im Vorfeld Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als aktueller Vorsitzender. Ebenfalls am Programm steht das Thema leistbares Wohnen. Derzeit plant etwa Tirol eine Abgabe für leer stehende Wohnungen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte kürzlich gefordert, das Volkswohnwesen in Länderkompetenz zu übertragen, um höhere Abgaben einführen zu können.
Zu Mittag werden die Länderchefs die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Beratungen informieren. Zur Pressekonferenz erwartet werden neben Wallner und Platter auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der im kommenden Halbjahr den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernehmen wird, sowie die Minister Polaschek und Raab.
Die Vorarlberger Fridays For Future-Aktivisten appellierten anlässlich der Konferenz mit einem stummen Protest an die Landeshauptleute. Derzeit bremsten die Landeshauptleute den Klimaschutz massiv, wurde kritisiert. Die Aktivisten hielten die neun Landeswappen, die im jeweiligen Dialekt die Botschaft enthielten: “Denkt an eure Kinder!”