Bundesregierung beschäftigt zwei Staatssekretäre ohne Aufgaben

Politik / 21.05.2022 • 10:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Kompetenzen in der Bundesregierung werden wild hin und her getauscht. <span class="copyright">APA</span>
Die Kompetenzen in der Bundesregierung werden wild hin und her getauscht. APA

Die neuen Staatssekretäre müssen mit offiziellen Aufgaben noch warten, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verliert Kompetenzen an das Wirtschaftsministerium.

Wien Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat es wieder getan. Bei der letzten Regierungsumbildung gelobte er zum mittlerweile 156. Mal eine Person an. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) übernahm zusätzlich das Wirtschaftsministerium und bekam dort mit Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) eine Tourismus-Staatssekretärin zur Seite gestellt. Außerdem wechselte Florian Tursky (ÖVP) ins Finanzministerium – er wurde Staatssekretär für Digitalisierung. Die beiden Neuzugänge haben allerdings noch keine Aufgaben – zumindest formal und für ein paar Wochen.

Gesetzesnovelle notwendig

Welches Ministerium wofür zuständig ist, ist in Österreich genau festgelegt. Ausgedruckt 35 A4-Seiten stark, regelt das Bundesministeriengesetz die Aufteilung aller Agenden auf die verschiedenen Ressorts. Und so ist dort in der aktuell gültigen Version zu lesen, dass das Landwirtschaftsministerium für den Tourismus zuständig ist. Obwohl Kraus-Winkler im Wirtschaftsministerium sitzt. Und die Digitalisierungs-Agenden, die eigentlich bei Tursky im Finanzressort untergebracht werden sollten, sind weiterhin Teil des Wirtschaftsministeriums. Wie ist das möglich?

Bei der Regierungsumbildung musste schnell gehandelt und für die scheidenden Ministerinnen schnell eine Nachfolge gefunden werden. Die Änderung des Bundesministeriengesetzes muss wie jedes andere Gesetz im Nationalrat aber zuerst in den Ausschuss und dann ins Plenum. Obwohl es also bereits einen Entwurf für die Novelle gibt, kann dieser wegen des Fristenlaufs voraussichtlich erst Ende Juni in Kraft treten. Bis dahin haben beide neuen Staatssekretäre also keine formalen Aufgaben, wie deren beide Büros auf VN-Anfrage bestätigen. Natürlich würden sich Kraus-Winkler und Tursky bereits intensiv in die neuen Aufgaben und Themen einarbeiten – dafür offiziell zuständig sind sie aber noch nicht. Dafür braucht es die Gesetzesänderung.

Doch das sind nicht die einzigen Neuerungen, die der Entwurf für das aktualisierte Bundesministeriengesetz mit sich bringt. Die kleinste Änderung: Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird in Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft umbenannt. Außerdem werden fast alle Agenden aus dem bisherigen Wirtschaftsministerium in das Arbeitsressort von Kocher integriert und damit ein neues Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft geschaffen. Der Zivildienst wandert zu Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) ins Kanzleramt. 

Neues bei Kogler und Brunner

Überraschenderweise erhält auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine neue Zuständigkeit: Er wird bei den „Angelegenheiten der Europäischen Union“, die eigentlich Aufgabe von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wären, „mitwirken“ dürfen. Diese Kompetenz war bisher gar nicht vorgesehen. Eine große Neuerung betrifft auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP): Bei Angelegenheiten, die seiner Kontrolle oder Aufsicht unterliegen, wird Kocher die Eigentümerrechte in der Hauptversammlung der ÖBAG wahrnehmen. Das betrifft zum Beispiel die Obhut über die Telekom und die Casinos; eigentlich eine alteingesessene Kompetenz des Finanzressorts, die nun wegen rechtlicher Bedenken ins Wirtschaftsministerium wechselt.