Wohnbau: Obergrenze für Mietpreise und Spekulationsverbot

Politik / 21.05.2022 • 05:55 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
„Wohnen ist keine Ware und muss deshalb bestmöglich der Marktlogik entzogen werden“, sagt Tomaselli. <span class="copyright">APA</span>
„Wohnen ist keine Ware und muss deshalb bestmöglich der Marktlogik entzogen werden“, sagt Tomaselli. APA

Strengere Vorschriften beim gemeinnützigen Wohnbau. “Spekulation ist kein Grundrecht”, sagt die grüne Abgeordnete Tomaselli.

Wien Wohnen ist ein Grundrecht, Spekulation nicht. Davon ist Nina Tomaselli überzeugt. Und so begründet sie auch den jüngsten Antrag, den sie diese Woche gemeinsam mit Johann Singer (ÖVP) eingebracht hat. Sie wollen auf die Mietpreisbremse treten, wenn gemeinnützige Wohnbauträger die Wohnungen sofort nach dem Bau verkaufen. „Wir haben die Grenze bei den Richtwerten eingezogen.“ Diese Mietpreisobergrenze soll dann für 15 Jahre gelten. Der Richtwert in Vorarlberg beträgt 9,44 Euro pro Quadratmeter.

Gleichzeitig sehen die beiden Abgeordneten mit ihrem Antrag ein Spekulationsverbot vor. Verkaufen gemeinnützige Wohnbauträger ihre Wohnungen, werden diese laut Tomaselli für 15 Jahre der Spekulation entzogen. „Das erreichen wir durch ein Vorkaufsrecht der gemeinnützigen Bauvereinigungen zu einem niedrigen kostendeckenden Preis. Der Weiterverkauf wird damit unattraktiv.“ In den Erläuterungen heißt es, dass es vor allem in den westlichen Bundesländern zu spekulativen, gewinnmaximierenden Weiterveräußerungen gekommen sei.

Die neuen Regeln wurden per Initiativantrag eingebracht und sollen ab Juli 2022 gelten. „Wohnen ist keine Ware und muss deshalb bestmöglich der Marktlogik entzogen werden“, sagt Tomaselli.