Zeitplan für Vorarlberger Tage im U-Ausschuss steht

Politik / 25.05.2022 • 05:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
In einer Woche wird sich der parlamentarische U-Ausschuss in Wien mit der Wirtschaftsbundaffäre beschäftigen. <span class="copyright">APA</span>
In einer Woche wird sich der parlamentarische U-Ausschuss in Wien mit der Wirtschaftsbundaffäre beschäftigen. APA

Auskunftspersonen Landeshauptmann Wallner und Ex-Wirtschaftsbunddirektor Kessler mit Spannung erwartet.

Wien Alle Termine sind fixiert, auch jener von Landeshauptmann Markus Wallner. In genau einer Woche um zwölf Uhr wird er vor den U-Ausschuss in Wien treten. Denn das parlamentarische Kontrollgremium will mehr zur Wirtschaftsbundaffäre wissen. Zum einen ermittelt die Finanz wegen nicht bezahlter Steuern. Zum anderen sorgten nicht nachvollziehbare Geldflüsse für Aufregung, etwa ein intern vergebenes, zinsloses Darlehen oder als Spenden verbuchte Barbeträge, die offenbar nie gespendet worden sind. Gleichzeitig besteht der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung über Inserateneinnahmen des Wirtschaftsbundes. Letzteres wies Wallner bislang stets zurück. Jürgen Kessler, der als Wirtschaftsbunddirektor zurückgetreten ist, hat sich bislang nicht geäußert. Umso größer ist die Spannung vor seinem Auftritt als Auskunftsperson, der nach jenem des Landeshauptmanns angesetzt ist. Der Befragungszeitraum ist für sie mit jeweils vier Stunden festgelegt. Geschäftsordnungsdebatten sind nicht eingerechnet. Ihre Zeit im U-Ausschuss könnte sich also in die Länge ziehen. Debatten kündigen sich an: „Es ist gar nicht unüblich, dass wir darüber diskutieren, welche Fragen dazu gehören“, erklärte wie ÖVP-Fraktion genau darauf achten, dass nicht vom Untersuchungsgegenstand abgewichen werde, erklärte Fraktionsführer Andreas Hanger den VN bereits vergangene Woche. Außerdem erinnerte Hanger daran, dass sich Wallner der Aussage aufgrund der laufenden Ermittlungen entschlagen könne. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Augen auch auf Brunner und Rauch

Mit dem ersten Befragungstag ist der Vorarlberg-Schwerpunkt aber nicht erledigt. Am 2. Juni folgen die Termine mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Jürgen Rauch. Letzterer ist nicht nur Unternehmenschef sondern auch Finanzreferent des Wirtschaftsbundes. Die ÖVP-Teilorganisation brachte zu Beginn des Jahres im Zusammenhang mit der Steuerprüfung eine Selbstanzeige ein. Im Februar weitete sie sich unter anderem auf Rauch aus. Er gilt als äußert gut vernetzt in der Partei und trat in der Vergangenheit etwa auch als Großspender für die Türkisen des einstigen Kanzlers Sebastian Kurz in Erscheinung.

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