„Causa Cobra“: Auskunft des Innenministers wirft weitere Fragen auf

Politik / 27.05.2022 • 08:50 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Innenminister Gerhard Karner (r.) gab Auskünfte zum Personenschutz der Familie von Bundeskanzler Karl Nehammer (l.). <span class="copyright">APA</span>
Innenminister Gerhard Karner (r.) gab Auskünfte zum Personenschutz der Familie von Bundeskanzler Karl Nehammer (l.). APA

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner bat Gerhard Karner um weitere Informationen rund um den Personenschutz der Familie von Bundeskanzler Karl Nehammer. Die parlamentarische Anfragebeantwortung werfe aber weitere Widersprüche auf.

Wien Die Causa sorgte Anfang April für große Aufregung in der österreichischen Innenpolitik: Im Team der Personenschützer rund um die Familie von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kam es am 13. März 2022 zu einem Autounfall – eine mit zwei Personen besetzte Einheit des Einsatzkommandos Cobra touchierte unter Alkoholeinfluss beim Ausparken vor dem Wohnhaus des Kanzlers andere Autos.

Daraufhin stellte Nationalrat Reinhold Einwallner (SPÖ) jeweils eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und den Kanzler. Darin zitierte er ein anonymes Schreiben eines Cobra-Beamten, wonach es nach dem Unfall unter anderem eine Kontaktaufnahme aus der Bundesregierung mit Cobra-Chef Bernhard Treibenreif gegeben habe. Nehammer sah damals in einer eilig einberufenen Pressekonferenz eine „rote Linie“ überschritten.

510 Euro Schaden am Auto, keine Verletzten

Mittlerweile ist die Anfragebeantwortung aus dem Innenministerium eingelangt. Das Wichtigste zunächst: Der Unfall an sich wird – wie bereits zuvor – bestätigt und auch, dass beim Lenker des Fahrzeuges ein Alkoholgehalt der Atemluft über dem im Straßenverkehr zulässigen Wert von 0,5 Promille festgestellt wurde. Demnach wurden auch der Führerschein vorläufig abgenommen, eine Anzeige gelegt und dienstrechtliche und disziplinäre Maßnahmen eingeleitet. Die beiden Beamten werden „bis zur vollständigen dienstrechtlichen Abklärung des Vorfalles wegen des Verdachtes der Dienstpflichtverletzung nicht mehr zu Personenschutzmaßnahmen eingesetzt.“ Der Schaden am Dienstfahrzeug beläuft sich auf 510 Euro, zu einem Personenschaden kam es nicht.

Auf Gründe der Geheimhaltung verweist Karner aber großteils bei den Vorwürfen, die im anonymen Schreiben genannt wurden – wie auch zum genauen Ablauf am 13. März. Es sei natürlich keineswegs so, dass sich beschützte Personen die Beamten selbst „aussuchen“ könnten: „Bei länger andauernden Personenschutzmaßnahmen, die vor allem das persönliche Umfeld der Schutzperson betreffen, handelt es sich um massive Eingriffe in die persönlichen Freiräume der Schutzperson“, hält der Innenminister aber fest. Aus diesem Grund werde der Kreis der Personenschützer übersichtlich gehalten und es würde eine geringe Fluktuation herrschen.

Für weitere Auskünfte würde der Ständige Unterausschuss für Innere Angelegenheiten des Nationalrates zur Verfügung stehen, dessen Sitzungen geheim sind, um die „notwendige Vertraulichkeit“ zu schützen. Außerdem habe es unmittelbar nach dem Unfall kein Treffen von Treibenreif mit der Ehefrau des Kanzlers, mit Katharina Nehammer, gegeben. Zu einer möglichen Intervention würden Karner keine Informationen vorliegen, auch wenn der Sachverhalt weiter Gegenstand laufender Ermittlungen sei.

Beitrag zur Wahrheitsfindung gefordert

In einer Presseaussendung als Reaktion auf die Anfragebeantwortung forderte Einwallner „einen größeren Beitrag des Innenministers zur Wahrheitsfindung, nicht Verschleierung und Salamitaktik.“ Dass Karner bereits einen Tag nach dem Unfall darüber informiert wurde, sei durchaus „bemerkenswert“. Überdies würde Karner früheren Aussagen von Katharina Nehammer aus einem Bericht des Standard widersprechen, wonach sie „natürlich“ Personen für den Schutz „nehmen“ würde, denen „ich zu 100 Prozent vertraue“. Zudem würde die Information, wonach es zu keinem Personenschaden gekommen sei, früheren Aussagen der Beamten widersprechen.

Der Innenminister verabsäume es daher, einen „ernsthaften Beitrag zur Aufklärung dieses Skandals“ zu bieten, hält Einwallner fest. Aus diesem Grund werde er Folgeanfragen zu laufenden dienstrechtlichen Ermittlungen legen. Diese würden „offenbar“ gegen Treibenreif oder andere Leitungspersonen in der Direktion für Spezialeinheiten geführt. Die Frist zur Beantwortung der Anfrage an Bundeskanzler Nehammer läuft am 4. Juni ab.