Coronahilfe für Seniorenbund Vorarlberg wirft Fragen auf

Politik / 28.05.2022 • 04:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Einige Seniorenverbände haben Coronahilfen erhalten. Nun wird geprüft, ob das Geld zurück gezahlt werden muss.  <span class="copyright">apa</span>
Einige Seniorenverbände haben Coronahilfen erhalten. Nun wird geprüft, ob das Geld zurück gezahlt werden muss.  apa

Im Vizekanzleramt wird geprüft, ob die Seniorenvereine die Förderungen zurückzahlen müssen.

Bregenz Diese Woche wurde bekannt, dass der ÖVP-nahe oberösterreichische Seniorenbund knapp zwei Millionen Euro Coronaförderungen aus dem Non Profit Organisationen (NPO)-Unterstützungsfonds erhalten hat. In Tirol bekam der Seniorenbund etwa 180.000 Euro. Wie der ORF am Freitag berichtete, hat auch der Seniorenbund Vorarlberg Geld erhalten. Das bestätigte Obmann Werner Huber den VN.

Die Förderungen sorgen für Irritationenm senn diese Mittel sind für gemeinnützige Organisationen gedacht. Sie stehen weder Parteien, noch ihren Teilorganisationen zu. Die Seniorenbünde argumentieren, dass sie ein Doppelkonstrukt aus ÖVP-Teilorganisation und Verein sind, und die Fördermittel ausschließlich den Vereinen zugute gekommen sein sollen.

24.000 Euro für Vorarlberg

Vorarlberg erhielt mit 24.000 Euro einen deutlich geringeren Betrag als Tirol und Oberösterreich. Im Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) liefert die zuständige Abteilung den VN Details, wie diese Fördersummen entstehen: In Oberösterreich gibt es den Verein auf Landesebene und rund 400 Ortsgruppen, die alle als selbständige Vereine organisiert sind. Viele davon haben Anträge gestellt. Das heißt die Summe von knapp zwei Millionen verteilt sich in Oberösterreich auf zahlreiche Gruppen und auch mehrere Förderperioden.

Die zuständige Abteilung erklärte weiters, was der NPO-Fonds zum Beispiel ausgleicht: Mieten, Betriebskosten, Reinigungskosten. Wie hoch die Förderung ist, hängt davon ab, wie hoch diese Kosten waren – und somit auch von der Größe der Organisation. Dazu kommt eine pauschale Förderungskomponente, der sogenannte Struktursicherungsbeitrag. Damit werden Basispersonalkosten abgegolten, darunter fallen zum Beispiel auch Reparaturkosten. Das bemisst sich an 2019, dem sogenannten Vorförderjahr. Der maximale Einnahmenentfall begrenzt die maximale Förderung.

Größe des Vereins bestimmt Summe

Die 24.000 Euro in Vorarlberg seien in die Vereinstätigkeit geflossen, sagt Seniorenbundobmann Huber den VN: “Wir haben im Seniorenbereich sehr viele Aktivitäten, etwa Ausflüge, Aktivitäten, bis zu Tanzveranstaltungen für Senioren oder Beratungen.” Aufgrund der Pandemie habe es finanzielle Ausfälle gegeben, so Huber weiter. Das Geld aus dem NPO-Förderbudget sei in einen allgemeinen Topf des Vereins geflossen, sagt er: “Wofür es genau verwendet wurde, kann ich nicht zuordnen.” In den Rechnungsabschlüssen sei es separat ausgewiesen worden und zwar “dezidiert als Einnahme”, sagt der Obmann. Und Huber betont gegenüber den VN: “Sollte Geld zurückgezahlt werden müssen, werden wir das anstandslos zurückzahlen.”

Formell sind die Vereine der Seniorenbünden klar ausgewiesen. Von der Austria Wirtschaftsservice (AWS), der Förder- und Finanzierungsbank der Republik Österreich, wird überprüft, ob sie im Vereinsregister vorkommen und laut Statuten gemeinnützig sind. In Vorarlberg existiert der Verein des Seniorenbundes bereits seit 1976 und habe rund 17.000 Mitglieder, informiert Obmann Huber.

Kogler prüft Rückzahlungen

Die Frage ist, ob die jahrzehntelange Parallelstruktur rechtlich in Ordnung ist. Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung, kritisierte dieses Konstrukt im Ö1-Morgenjournal: Der Seniorenbund sei unzweifelhaft eine Teilorganisation der ÖVP und versuche eine Flucht aus dem Parteiengesetz. Nun liegt der Ball bei Kogler: Im Vizekanzleramt wird derzeit geprüft, ob Förderungen zurückgezahlt werden müssen. Der SPÖ-nahe Vorarlberger Pensionistenverband und der FPÖ-nahe Vorarlberger Seniorenring haben keine Mittel aus dem NPO-Fördertopf beantragt. Magdalena Raos, Julia Schilly