Wirtschaftsbund: U-Ausschuss als “politisches Tribunal”

Politik / 29.05.2022 • 14:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Wirtschaftsbundaffäre steht diese Woche auch auf Bundesebene im Fokus. <span class="copyright">VN/Lerch</span>
Die Wirtschaftsbundaffäre steht diese Woche auch auf Bundesebene im Fokus. VN/Lerch

Politologin Stainer-Hämmerle über die Befragung von Wallner und Co. in Wien.

SCHWARZACH Die Affäre um den Vorarlberger Wirtschaftsbund hat über die Landesgrenzen hinweg für ordentlich Aufregung gesorgt. Auch in dieser Woche steht die Causa österreichweit im Fokus. Denn am Mittwoch und Donnerstag sind die „Vorarlberger Tage“ im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP beschäftigt, angesetzt. Neben Landeshauptmann Markus Wallner werden Finanzminister Magnus Brunner, der zurückgetretene Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kesser, Finanzreferent Jürgen Rauch sowie zwei Prüfer des Finanzamtes befragt. „Es entsteht eine große öffentliche Debatte – auch zu dem, was man nicht sagt”, sagt die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle zum Kontrollinstrument U-Ausschuss. Ihr zufolge handelt es sich um eine Art „politisches Tribunal.“

Steuerprüfung als Ausgangspunkt

Ausgangspunkt der Wirtschaftsbundaffäre war eine Steuerprüfung. Im Raum stehen der Vorwurf möglicher Korruption im Zusammenhang mit Inseraten der Zeitung des Wirtschaftsbundes, der mittlerweile eingestellten „Vorarlberger Wirtschaft.“ Es besteht der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung. Zudem könnten Steuern nicht ordentlich abgeführt worden sein. Den VN liegt zudem eine eidesstattliche Erklärung eines Unternehmers vor, wonach Landeshauptmann Wallner selbst um Inserate geworben und dafür Gegenleistungen signalisiert habe. Bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch läuft ein Finanzstrafverfahren, auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen drei Verdächtige eingeleitet, darunter Wallner. Gegen Wallner wird wegen Vorteilsannahme ermittelt, gegen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und dessen Vorgänger Karlheinz Rüdisser wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung. Wallner wies die Vorwürfe mehrmals vehement zurück und sprach von einer Lüge.

Die Politologin spricht von einem parteipolitischen Spiel. <span class="copyright">Sissi Furgler Fotografie</span>
Die Politologin spricht von einem parteipolitischen Spiel. Sissi Furgler Fotografie

Im VN-Gespräch verweist Expertin Stainer-Hämmerle darauf, dass die Befragungen im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht mitunter heikel seien. Viele Auskunftspersonen könnten sich daher plötzlich nicht mehr an die Vorgänge erinnern. Aber auch die Art, zu antworten, trage letztlich zur öffentlichen Debatte bei, die mit dem U-Ausschuss immer einhergehe. „Die ÖVP wird versuchen, den Untersuchungsgegenstand eng zu halten“, vermutet die Politologin. Die Opposition wolle hingegen wohl schon in der Fragestellung darstellen, dass es sich um eine vermeintliche Vertuschung handle.  „Es ist ein parteipolitisches Spiel.“ Erinnerungslücken wie beim früheren Finanzministers Gernot Blümel vor dem Ibiza-U-Ausschuss ließen sich jedenfalls nicht unendlich oft anführen. Gerade bei einem amtierenden Landeshauptmann könne es leicht als Schuldeingeständnis interpretiert werden, würde er sich bei vielen Punkten nicht erinnern oder entschlagen, sagt Stainer-Hämmerle.

Sie vermutet, dass Wallner vor allem darauf verweise, was schon umgesetzt wurde, darunter das Verbot für landeseigene Unternehmen, Inserate in parteinahen Zeitungen zu schalten oder die Einstellung der „Vorarlberger Wirtschaft.“ Zudem soll in Vorarlberg bald ein neues Parteienförderungsgesetz verabschiedet werden. Im Land hielte sich der Schaden für ihn bisher noch in Grenzen, führt Stainer Hämmerle aus und verweist auf eine von den VN beauftragte und im Mai veröffentlichte Gallup-Umfrage. Sie zeigte, dass die ÖVP noch immer mit Abstand stärkste Partei im Land bleibt, aber durchaus ordentlich an Zustimmung eingebüßt hat. Demnach erreichte sie in der Sonntagsfrage 32 Prozent, im April waren es 36 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Wahl 2019 erreichte sie 43,5 Prozent. „Einen dramatischen Absturz sieht man nicht“, sagt die Expertin. „Es ist schmerzhaft, aber wieder einholbar.“

Noch ist offen, ob sich künftig auch ein U-Ausschuss im Vorarlberger Landtag mit der Causa Wirtschaftsbund befassen könnte. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach sich am Wochenende dafür aus. Zum „profil“ sagte Kogler: „In Vorarlberg erwarte ich dringend, dass ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird.“

Was Sie zur Causa Wirtschaftsbund wissen müssen:

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