Darum bleiben die Hürden für die Staatsbürgerschaft hoch

Politik / 31.05.2022 • 05:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wer die österreichische Staatsbürgerschaft möchte, muss einige Voraussetzungen erfüllen. Der Bundespräsident sprach sich zuletzt für Erleichterungen aus. <span class="copyright">VOL/Mayer</span>
Wer die österreichische Staatsbürgerschaft möchte, muss einige Voraussetzungen erfüllen. Der Bundespräsident sprach sich zuletzt für Erleichterungen aus. VOL/Mayer

Expertin verweist auf vergleichsweise strenge Rechtslage. ÖVP sieht keinen Änderungsbedarf.

schwarzach Ist das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht zu streng? Geht es nach der ÖVP, lautet die Antwort „Nein.“ Eine Änderung komme nicht in Frage, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Angestoßen hatte die Debatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich für eine Erleichterung von Einbürgerungen aussprach. Er könne sich das schon nach sechs Jahren Wartezeit vorstellen. Im VN-Gespräch erklärt Judith Kohlenberger, Migrationsforscherin und Kulturforscherin an der Wirtschaftsuniversität Wien: “Österreich hat eine der strengsten Rechtslagen in Europa und sogar weltweit.”

Klare Steigerung

Ein hierzulande geborenes Kind bekommt bei der Geburt einen österreichischen Pass, wenn zumindest ein Elternteil ebenfalls die Staatsbürgerschaft hat. Was die Einbürgerungen angeht, hat sich die Zahl im ersten Quartal des Jahres mehr als verdoppelt, zeigen die jüngsten, Mitte Mai veröffentlichten Daten der Statistik Austria. Grund dafür ist vor allem die recht neue Möglichkeit für Nachkommen von Opfern des Nationalsozialismus, sich einbürgern zu lassen, ohne den bisherigen Pass zu verlieren. Das betrifft rund 40 Prozent der neuen Staatsbürger heuer. Der Großteil von ihnen hat den Wohnsitz im Ausland. Insgesamt wurde in den ersten drei Monaten des Jahres an 4865 Menschen die Staatsbürgerschaft verliehen, darunter an 1925 nicht in Österreich lebende Personen. Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften sind hierzulande eigentlich bis auf wenige Ausnahmen unzulässig. Besonders deutlich war die Zunahme an Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr in Vorarlberg, und zwar mit einem Plus von rund 96 Prozent oder 200 Personen.

Darum bleiben die Hürden für die Staatsbürgerschaft hoch
Judith Kohlenberger forscht an der Wirtschaftsuni in Wien. Elodie Grethen

Statistischer Effekt

Der zuständige Landesrat Christian Gantner erklärt das zum einen mit einem statistischen Effekt. Bei vergleichsweise niedrigen Zahlen erschienen selbst geringe Ausschläge nach oben oder unten besonders deutlich. Daneben gebe es seit der Staatsbürgerschaftsnovelle 2013 die Möglichkeit, dass Menschen unter besonderen Integrationsvoraussetzungen schon nach sechs Jahren den österreichischen Pass beantragen könnten. Bei vielen, die im Zuge der Flüchtlingsbewegung in den Jahren 2015 und 2016 nach Vorarlberg kamen, sei das nun möglich. Außerdem bestehe in unsicheren Zeiten wohl vermehrt der Wunsch, Bürger eines sicheren Staates zu sein.

Expertin Kohlenberger verweist indes auf viele Hindernisse, die sich in der Praxis für viele stellen, die Österreicher werden wollen. Die Fristen, bis überhaupt ein Antrag möglich ist, seien lang, die finanziellen Hürden hoch. „Es gibt Berechnungen, dass sehr viele Menschen, welche die Staatsbürgerschaft seit der Geburt haben, sich diese gar nicht leisten könnten, müssten sie darum ansuchen. Sie würden die erforderliche Einkommenshöhe nicht schaffen.“ Dazu kämen Gebühren und Schwierigkeiten, sollte es etwa eine Unterbrechung des Erwerbseinkommens geben. Kohlenberger glaubt, dass Österreich als Einwanderungsland lange verabsäumt habe, eine entsprechende Gesetzgebungslage zu schaffen.

“Sorgfältig damit umgehen”

Landesrat Gantner sieht hingegen wenig Änderungsbedarf. Gerade mit der  Änderung 2013 gebe es schon eine Erleichterung, die gut integrierten Flüchtlingen zugute komme. “Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Es ist schon angebracht, dass man sorgfältig damit umgeht.”