Darum lässt ein U-Ausschuss auf Landesebene auf sich warten

BREGENZ Ob sich zukünftig auch auf Landesebene ein Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen im Wirtschaftsbund beschäftigen könnte, ist eine Frage, die noch immer nicht beantwortet ist. Der Bundessprecher der Grünen und Vizekanzler Werner Kogler forderte das zuletzt jedenfalls. Aus der Sicht der Landesgrünen liegt es aber an der Opposition, ein solches Instrument im Landtag einzusetzen. Diese pocht auf Reformen beim U-Ausschuss. Mit diesem und anderen Kontrollrechten beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe aller im Landtag vertretenen Parteien. Sie tagt noch im Juni das nächste Mal.

Mehrere Punkte

Manuela Auer, geschäftsführende Klubobfrau der SPÖ, verweist auf die Vorarlberger Tage im U-Ausschuss auf Bundesebene. Zuerst müsse geschaut werden, was dabei herauskomme, sagt sie zu den VN. Grundsätzlich sieht die SPÖ bei mehreren Punkten beim Instrument U-Ausschuss auf Landesebene Änderungsbedarf. „Für uns ist wichtig, dass es bei den Aktenlieferungen eine Zuständigkeit eines Gerichts gibt“, bekräftigt Auer. Auf Bundesebene könne der Verfassungsgerichtshof angerufen werden, sollten Akten ausbleiben. Daneben fordert Auer, dass die Bestimmung des Verfahrensanwalts Minderheitenrecht wird. Außerdem soll aus ihrer Sicht über die Frage gesprochen werden, wie weit der Untersuchungsgegenstand gefasst werden müsse.

Für FPÖ-Chef Christof Bitschi ist wichtig, dass die Bestimmung des Verfahrensanwalts Minderheitenrecht wird und es vor allem eine Instanz für Aktenlieferungen gibt. „Die ÖVP wird beweisen müssen, ob sie Kontrolle will oder nicht“, sagt Bitschi. Auch seine Partei gibt sich derzeit noch abwartend. „Wichtig ist, dass ein U-Ausschuss möglich ist, der auch etwas bringt.“ Zum Drängen der Grünen, ein solches Instrument auf Landesebene einzusetzen, sagt er: „Vielleicht würde man das gar nicht brauchen, sollten die Grünen die Infos liefern, die sie offenbar haben. Meine Tür steht jederzeit offen.“

Die Neos sehen ebenfalls die Grünen gefordert. „Die Aufforderung Koglers und auch die Rufe von Landesseite nach einem U-Ausschuss finde ich schon sehr spannend“, sagt Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Sollten die Grünen mehr als die Opposition wissen, müssten sie die Fakten auf den Tisch legen. Was die Reform von U-Ausschüssen angeht, nennt sie die Bestellung des Verfahrensanwalts und die Möglichkeit des Instanzenzugs, sollten die Abgeordneten mit dessen Entscheidungen nicht einverstanden sein. Auch über den Untersuchungsgegenstand müsse diskutiert werden. Derzeit könne von den Abgeordneten nur geprüft werden, was die Landesverwaltung betrifft. Das reiche im konkreten Fall nicht.

Verweis auf Minderheitenrecht

Grüne-Chefin Eva Hammerer kann die Kritik nicht nachvollziehen. “Wir wissen genauso viel, wie die Opposition weiß.” Beim U-Ausschuss im Nationalrat gebe es Einschränkungen, was Themen und Zuständigkeit betreffe. „Deshalb haben wir auf Landesebene so darauf gedrängt.“ Die Kontrollmöglichkeiten seien in dieser Sache viel weitreichender. Dies sei für die Aufklärung zentral. “Es wundert mich, worauf die Opposition eigentlich noch wartet”, sagt Hammerer. Immerhin handle es sich um ein Minderheitenrecht. Auf die Frage, über welche Reformen debattiert werde, verweist sie auf die Vertraulichkeit der Sitzungen der Arbeitsgruppe. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück zufolge könnte prinzipiell über alles gesprochen werden. „Ich will mich aber nicht auf politische Diskussionen einlassen, sondern Experten hinzuziehen.“ Auch er verweist grundsätzlich auf das Minderheitenrecht. „Da muss der Motor auch von der Minderheit ausgehen.“