U-Ausschuss: Steuerprüfer über politische Interventionen

Wien Die erste Befragung des Tages begann zäh. War man schon mit Verspätung in die Sitzung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses gestartet, verzögerte sich die gesamte Befragung wegen vieler Geschäftsordnungsdebatten weiter. Bereits die erste Frage der SPÖ (“Wann wurden Sie erstmals mit der Causa Wirtschaftsbund befasst?”) wurde breit debattiert und mündete schlussendlich in der ersten von vielen Stehungen im Laufe des Tages. Als “Stehungen” werden Besprechungen aller Fraktionsvorsitzenden in der Mitte des Raumes bezeichnet, um sich über strittige Geschäftsordnungsfragen zu einigen.

Immer wieder kritisierte die ÖVP-Fraktion, dass gestellte Fragen nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt seien – was zum Beispiel den Untersuchungszeitraum (Anm.: 18.12.2017 bis 11.10.2020) oder die handelnden Personen betrifft. Ein Untersuchungsausschuss des Nationalrates kann nur die Vollziehung des Bundes überprüfen; dass diese Bedingung nicht erfüllt werde, kritisierte die ÖVP immer wieder. Diese bekam zum Teil auch Rückendeckung von Verfahrensrichterin Christa Edwards, die schlussendlich bilanzierte, dass ein Untersuchungsgegenstand auf Landesebene nötig sein könnte.

So konzentrierte sich der Ausschuss zwischenzeitlich auf grundlegende Fragen der Arbeit im Finanzamt für Großbetriebe. Seit 29 Jahren sei er in der Finanz tätig, seit 2018 Abteilungsleiter. Großbetriebsprüfungen würden ab einem Jahresumsatz von 10 Millionen Euro stattfinden.

An Fahrt nahm die Befragung erst auf, als der Steuerprüfer auf politische Interventionen angesprochen wurde. In der Causa rund um den Wirtschaftsbund hätten diese nicht stattgefunden, dafür aber in einer öffentlichen Debatte rund um den Nationalratswahlkampf 2017. Während immer wieder Fragen als unzulässig erklärt wurden, wurde er schlussendlich nach Interventionen bei Steuerprüfungen über ÖVP-Großspender 2017 gefragt. Diese musste der Steuerprüfer beantworten, wonach sich herausstellte, dass er “rechtswidrig” – darauf bestand er – in Zusammenhang mit der 430.000-Euro-Spende von KTM-Chef Stefan Pierer vom Finanzministerium verfolgt worden sei.

Unterlagen über den Steuerakt wurden 2017 an SPÖ-Nationalrat Kai Jan Krainer weitergegeben, der damalige Sektionschef und spätere Finanzminister in der Expertenregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Eduard Müller, sei bei der Suche nach dem Leck beteiligt gewesen. Finanzminister war damals Hans Jörg Schelling. Die Stimmung im Ausschuss war zum Zeitpunkt dieser Aussage im Keller, auch weil der Steuerprüfer betonte, damals eine “sehr erschütternde” Situation durchlebt zu haben.  Kurz vor der Wahl 2017 sei versucht worden “den Täter, die Sau zu finden, die man durchs Dorf treiben muss”. Aus den Erkenntnissen eines 8000 Seiten starken Disziplinaraktes sei zwar nichts herausgekommen, das Vertrauen sei aber zerrüttet gewesen. Heute würde man sich mehr wehren.

Wie auch beim Wirtschaftsbund, habe es in der Steuerprüfung der Illwerke ebenfalls keine politische Einflussnahme gegeben; zumindest habe diese der Steuerprüfer nicht wahrgenommen, wie er auf mehrere Nachfragen immer wieder betonte. Der Rest der Befragung drehte sich wieder um speziell formulierte Nachfragen und Geschäftsordnungstricks. Praktisch immer grätschte die ÖVP hinein, auch als es später um Inserate in der “Vorarlberger Wirtschaft” – der Zeitung des Wirtschaftsbundes – ging. Andreas Hanger (ÖVP) betonte, dass das ein prinzipiell spannendes Thema sei, aber vielmehr in einem Untersuchungsausschuss auf Landesebene behandelt werden müsse.