Wirtschaftsbund: Versäumnis auch bei der Kammerumlage

Politik / 01.06.2022 • 13:10 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ende 2017 hat der Wirtschaftsbund offenbar seinen Gerwerbeschein zurückgelegt. <span class="copyright">VN/Lerch</span>
Ende 2017 hat der Wirtschaftsbund offenbar seinen Gerwerbeschein zurückgelegt. VN/Lerch

Auch diese Frage ist Teil der laufenden Steuerprüfung beim Wirtschaftsbund.

schwarzach Die Wirtschaftsbundaffäre sorgt österreichweit für Aufsehen. Nicht zuletzt, da sich seit Mittwoch auch der Korruptions-Untersuchungsausschuss im Nationalrat mit den Vorgängen auseinandersetzt. Ausgangspunkt der ganzen Causa war eine Steuerprüfung bei der ÖVP-Teilorganisation. Neben anderen Aspekten steht unter anderem im Raum, dass Steuern nicht korrekt abgeführt worden sind. Nun wurde bekannt, dass ausgerechnet der Wirtschaftsbund als wahlwerbende Partei offenbar auch bei der Umlage an die Wirtschaftskammer säumig geblieben sein könnte.

„Es ist richtig, dass die Frage der Pflicht zur Errichtung einer Kammerumlage durch den Wirtschaftsbund Vorarlberg Teil des laufenden Steuerprüfungsverfahrens ist“, bestätigte der interimistische geschäftsführende Obmann Karlheinz Rüdisser den VN einen Bericht der „Presse.“ Wie die Zeitung meldete, sei die Finanz der Meinung, dass der Wirtschaftsbund der Gewerbeordnung unterliegt. Denn dieser führe eine gewerbsmäßige Tätigkeit “selbstständig, regelmäßig und auf wirtschaftlichen Vorteil bedacht“ aus, zitiert die “Presse” aus entsprechenden Unterlagen. „Somit ist auch eine Vorschreibung der Kammerumlage an den Wirtschaftsbund Vorarlberg wahrscheinlich.“

Eine Gewerbeberechtigung hat der Wirtschaftsbund aber schon seit einigen Jahren nicht mehr, wie Wirtschaftskammerdirektor Christoph Jenny den VN erklärt. Bis Ende 2017 habe eine aufrechte Berechtigung bestanden, und zwar für “Organisation und Vermittlung von Veranstaltungen.” Mit 15. Jänner 2018 sei diese gelöscht und daher auch keine Umlagen mehr bezahlt worden. Die Grundumlage beträgt jährlich rund 220 Euro.

Ob eine Kammerumlage zu entrichten sei, hänge ganz wesentlich davon ab, welche rechtliche Konstruktion der Wirtschaftsbund Vorarlberg sei, sagt Rüdisser. „Dies ist eine der zentralen Fragen, die es im laufenden Steuerprüfungsverfahren noch abschließend zu beurteilen gilt.“ Derzeit ließe sich also noch nicht sagen, ob überhaupt, beziehungsweise in welchem Zeitraum eine Kammerumlage erforderlich sei.

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