Darum drängt die Opposition auf eine Reform des U-Ausschusses

Politik / 07.06.2022 • 18:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Noch ist nicht ganz klar, ob auch in Vorarlberg ein Untersuchungsausschuss zur Wirtschaftsbundcausa eingerichtet wird. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Noch ist nicht ganz klar, ob auch in Vorarlberg ein Untersuchungsausschuss zur Wirtschaftsbundcausa eingerichtet wird. VN/Paulitsch

FPÖ, SPÖ und Neos wollen Kontrollinstrument in mehreren Punkten ändern.

Bregenz Die Aufklärung der Wirtschaftsbundaffäre steht bei der Landtagssitzung am Mittwoch im Mittelpunkt. Ob sich auch im Land bald ein Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen auseinandersetzt, bleibt aber weiterhin offen. Die Grünen fordern das und sehen die Opposition am Zug. Immerhin handelt es sich um ein Minderheitenrecht. SPÖ, FPÖ und Neos wollen aber zuerst das Kontrollinstrument reformieren und haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. Er sieht unter anderem Änderungen beim Verfahrensanwalt und bei der Transparenz vor.

Lehren aus der Vergangenheit

Im ihrem Antrag verweist die Opposition auf den ersten U-Ausschuss im Land zu den Offshore-Geschäften der Hypo Vorarlberg, der 2016 eingerichtet wurde. Die Ausgestaltung habe sich als unzureichend erwiesen, um dem Landtag ein wirkungsvolles Kontrollinstrument in die Hand zu geben, kritisieren sie. Nun wollen sie mehrere Änderungen: So soll etwa nicht mehr nur eine Fraktion, sondern mehrere einen U-Ausschuss einberufen können. Geladene Auskunftspersonen müssten zwingend erscheinen. Außerdem braucht es den Vorstellungen der Opposition zufolge ein Organstreitverfahren nach burgenländischem Vorbild. Das Landesverwaltungsgericht könnte somit als übergeordnete Instanz bei Uneinigkeiten dienen.

FPÖ, SPÖ und Neos pochen auch auf mehr Transparenz. Demnach müssten Sitzungen öffentlich sein. Jene Fraktion, die den Vorsitz übernimmt, könnte automatisch zwei Mitglieder in den U-Ausschuss entsenden. Wer ihn einsetze, habe auch das Vorschlagsrecht für den Verfahrensanwalt. Für seine Bestellung würde dem Antrag zufolge eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder reichen. Auch Unternehmen mit Beteiligung des Landes sollen im U-Ausschuss behandelt werden können und Akten liefern müssen. Für das Kontrollinstrument braucht es der Opposition zufolge außerdem eine eigene Verfahrensordnung.

„In der jetzigen Ausgestaltung wäre ein U-Ausschuss zahnlos, und die ÖVP hätte zahlreiche Möglichkeiten, eine erfolgreiche Aufklärung zu torpedieren“, so Neos-Klubchefin Sabine Scheffknecht. Nun sieht sie vor allem die Grünen in der Pflicht, den Koalitionspartner von einer Reform zu überzeugen. Auch die geschäftsführende Klubobfrau der SPÖ, Manuela Auer, hält umfassende Prüfrechte für geboten. Nur dann könne der U-Ausschuss seine Wirkung entfalten, sagt sie und verweist im VN-Gespräch auf die Erfahrungen aus der Vergangenheit. FPÖ-Chef Christof Bitschi zufolge könnten die Änderungen schon im Herbst in Kraft treten. Als besonders wichtig bezeichnet er die Instanz im Fall von Meinungsverschiedenheiten, etwa bei den Aktenlieferungen, und die Verpflichtung für Auskunftspersonen, zu erscheinen. „Das sind die Zähne des Tigers.“

Wirtschaftsbund im Fokus

Auch in der Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung geht es um den Wirtschaftsbund. Dieses Mal lag es an der SPÖ, das Thema vorzugeben. Es lautet „Den ÖVP-Skandal endlich aufklären“. Weitere Debattenschwerpunkte sind unter anderem der Rechnungshofbericht zu den Corona-Hilfsmaßnahmen, die Tourismusstrategie 2030, der Tätigkeitsbericht des Tiergesundheitsfonds, die Stärkung von Kinderrechten sowie Ausbildung und Personal in der Elementarpädagogik. Zudem sollen etwa auch die geplanten Änderungen des landwirtschaftlichen Schulgesetzes sowie des Pflichtschulorganisationsgesetzes und des Pflichtschulzeitgesetzes debattiert und beschlossen werden.

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