Schulden trotz Pandemie niedriger als prognostiziert
Der Rechnungsbericht für das Vorjahr zeigt einen wirtschaftlichen Aufschwung.
Bregenz Die Pandemie hinterlässt zwar Spuren im Budget. Das zeigt der Rechnungsbericht der Landesregierung für 2021. Dennoch erholen sich die Finanzen überraschend schnell, wie Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesrat Daniel Zadra (Grüne) am Dienstag im Pressefoyer berichteten.
Bleiben die Erträge wie prognostiziert, dann wurde eine Neuverschuldung für 2022 verhindert. „Wir sind davon ausgegangen, dass wir ein Haushaltsdefizit von 250 Millionen Euro brauchen werden. Schlussendlich für sind es 38 Millionen Euro geworden“, berichtet Wallner. Die Schulden stiegen insgesamt auf rund 538,5 Millionen Euro. „Wir konnten eine gewisse Stabilisierung erreichen“, sagte der Landeshauptmann.
Investitionen in Infrastruktur
Das liegt laut Wallner auch daran, dass die Landesregierung bei den Investitionen nicht nachgelassen habe. Allein knapp 90 Millionen Euro seien in den Ausbau der Infrastruktur geflossen. Der Landeshauptmann verweist zum Beispiel auf die Erweiterung der Fachhochschule Dornbirn, auf die Autobahnanschlussstelle Rheintal-Mitte und den weiteren Ausbau des Radverkehrs.
Im Jahr 2021 wurde ein Plus von 17 Prozent in den öffentlichen Nahverkehr investiert, sagt Zadra. Er hebt hier besonders das Klimaticket hervor. 3,5 Millionen Euro wurden zudem in die Radinfrastruktur investiert. „Der Radverkehr boomt. Das ist besonders wichtig, weil wir den Anteil bei den Treibhausgasen reduzieren wollen. Da sind wir in Vorarlberg noch lange nicht dort, wo wir hinwollen“, sagt er. Eine wesentliche Herausforderung sieht der Landesrat im Bereich der Energieversorgung und in der Bewältigung der hohen Energiekosten. Die Jahrzehnte des billigen Gases und Öls gehörten der Vergangenheit an, betont er. Wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch sei daher eine Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger notwendig.
Eine Aufwärtsentwicklung gibt es auch bei Ertragsanteilen, aber das Jahr 2019 konnte noch nicht aufgeholt werden. Eine Liquiditätsreserve von 196 Millionen Euro konnte geschaffen werden. Die Arbeitsmarktentwicklung habe hier ebenfalls geholfen, sagt Wallner. Dieser habe sich viel schneller aus der Pandemie heraus erholen können, als angenommen. Um den Aufwärtstrend zu unterstützen, hätten Land und AMS außerdem die größte Joboffensive gestartet, die es in Vorarlberg je gegeben hat, betont der Landeshauptmann.
Kinderbetreuung ausbauen
Die Landesregierung betont zudem im Bereich der Investitionen bei der Elementarpädagogik nicht nachlassen zu wollen. Rund 87 Millionen Euro flossen in den Bereich. Wenn das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz kommt, werden die Ausgaben hier weiter ansteigen, sagt Wallner. Ausgaben, die wohl dringend notwendig sind: Erst am Dienstag kritisierte die Arbeiterkammer den Kinderbetreuungsschlüssel in dünn besiedelten ländlichen Gebieten. Kinderbetreuung, die sich mit Vollzeitbeschäftigung vereinbaren lässt, ist demnach dort Mangelware. Der ländliche Bereich von Vorarlberg stellt sogar das Schlusslicht dar, mit einem Kinderbetreuungsanteil bei den Null- bis Dreijährigen mit 12,4 und bei den Älteren mit 4,8 Prozent.
Mit 20 Millionen Euro netto beziffert Wallner die finanzielle Mehrbelastung durch Covid 19 im Vorjahr. Das liege an den Kosten für Tests und Impfungen, Schutzmaterial, aber auch Unterstützungsleistungen.
Der von der Landesregierung am Dienstag einstimmig genehmigte Rechnungsabschluss wird dem Vorarlberger Landtag am sechsten Juli zur Beschlussfassung vorgelegt. 70 Prozent der Mittel wurden für Gesundheit, Bildung, Soziales und Wohnbauförderung verwendet. Kommende Herausforderungen liegen weiter bei der Pandemiebewältigung und nun auch bei der Bekämpfung der Teuerung.
Opposition zeigt sich kritisch
SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer nennt den Bericht erfreulich. Es sei aber nun nötig, der Teuerung entgegenzusteuern, sagt sie: „Auf den Bund zu warten, ist zu wenig.“ Die SPÖ fordert daher eine Ausschüttung der Gewinneinahmen der Illwerke VKW sowie eine Inflationsanpassung aller Sozialleistungen.
„Die Regierung freut sich, dass es besser gelaufen sei als gedacht, benennt aber nicht die Gründe dafür. Der Grund ist, dass die Bevölkerung immer stärker unter der hohen Steuerbelastung leidet“, sagt Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Das Landesbudget müsse nachhaltig auf stabile Beine gestellt werden, „ohne die Bevölkerung weiter finanziell auszupressen.“
FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi betont, dass die positive Entwicklung auf „Fleiß und die Disziplin der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger“ zurückzuführen sei. Die FPÖ habe ein Entlastungspaket präsentiert, die vorhandenen Liquiditätsreserven sollten zur Entlastung der Bevölkerung genutzt werden.