Hitzige Debatte im Landtag: “Es wird gescheffknechtet, gebitscht und geauert”

Politik / 08.06.2022 • 12:15 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Frühstück sprach von einer blutrünstigen Opposition. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Frühstück sprach von einer blutrünstigen Opposition. VN/Paulitsch

ÖVP-Klubobmann Frühstück geht auf Konfrontation. Opposition besteht auf Reform des U-Ausschusses. Grüne zurückhaltend.

Bregenz ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück ist bekannt für seine blumig-empörten Formulierungen im Landtag, vor allem, wenn die Steuer- und Inseratenaffäre rund um die Landes-ÖVP und den Wirtschaftsbund zum Thema wird. „Seit Monaten scheffknechtet, bitscht und auert eine blutrünstige Opposition“, richtete er sich am Mittwoch in der aktuellen Stunde des Landtags an die Klubobleute von Neos (Sabine Scheffknecht), FPÖ (Christof Bitschi) und SPÖ (Manuela Auer). Sie seien es, die die Landespolitik mit ihren Untergriffen beschädigten und die Faktenlage missachteten. „Das Land wir bestens geführt, wir sind absolut handlungsfähig“, entgegnete Frühstück den Vorwürfen der Opposition. Die notwendigen Schlüsse aus der Wirtschaftsbund-Causa seien gezogen: Rücktritte, Entschuldigungen, das neue Parteiengesetz und eine neue Inseratenpolitik für landeseigene Unternehmen.

„Wirtschaftsbund kein Thema für U-Ausschuss“

Einen U-Ausschuss würde Frühstück befürworten, wie er sagt. Eine Reform – wie sie die Opposition fordert – sieht er scheinbar kritisch: „Dass der letzte (zu den Offshore-Geschäften der Hypo Vorarlberg) ein Rohrkrepierer war, lag zu 90 Prozent am gewählten Untersuchungsgegenstand.“ Keine Änderung werde es ermöglichen, dass Steuerverfahren oder Inseratengeschäfte des Wirtschaftsbundes behandelt werden können. Ein solcher Untersuchungsgegenstand liege nicht in der Kompetenz des U-Ausschusses.

Zwischenrufe werden laut. Frühstück redet weiter. Klubobleute, Mandatare rufen hinein. Im Hintergrund holt Landesrat Christian Gantner (ÖVP) zu einem „Schhhhh… Schhhhh…“ aus – bis sich alle wieder beruhigen.

"Wir kommen hier einfach nicht weiter“, sagt die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer.  <span class="copyright">VN</span>
"Wir kommen hier einfach nicht weiter“, sagt die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer. VN

Einklagbare Aktenlieferungen

Wie die VN berichteten, pocht die Opposition auf eine Reform des Untersuchungsausschusses. Ihr Antrag dazu wurde am Mittwoch dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Die Forderungen: Unter anderem sollen geladene Auskunftspersonen zwingend erscheinen müssen. Es brauche außerdem einen Mechanismus, um Aktenlieferungen einklagen zu können. Derzeit können diese sanktionslos verweigert werden. Die Opposition verweist darauf, dass die Lehren aus dem ersten U-Ausschuss im Land gezogen werden müssten.

Warum wollte Wallner ein schlechteres Handy? Das fragt sich Neos-Klubobfrau Scheffknecht. <span class="copyright">VN</span>
Warum wollte Wallner ein schlechteres Handy? Das fragt sich Neos-Klubobfrau Scheffknecht. VN

„Wir kommen hier einfach nicht weiter“, sagt die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer. Knapp ein halbes Jahr sei es her, dass die Opposition erste Anfragen zur Wirtschaftsbund- und ÖVP-Causa gestellt habe. Anstelle von klaren Antworten kämen allerdings immer wieder neue Fragen auf. Die Volkspartei verweise gerne darauf, dass es eine rechtliche Klärung brauche: „Aber es gibt auch eine politische Verantwortung. Das vergisst die ÖVP immer wieder.“  Ein halbes Jahr später stehe man immer noch hier, und müsse darüber diskutieren, was tatsächlich mit dem Handy von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) passierte. Das war das eigentliche Thema der aktuellen Stunde im Landtag, kam allerdings nur am Rande vor.

„Warum ein schlechteres Handy?“

Die Causa sorgte Anfang Mai für Aufregung: Damals wurde bekannt, dass Wallner trotz Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Daten von seinem Handy löschen lassen wollte. Anders als vom Landesrat behauptet, handelte es sich dabei nicht um routinemäßige Vorgänge. Das erklärte der zuständige Landesrat Daniel Zadra (Grüne) bereits vergangene Woche via Anfragebeantwortung. Neos-Klubobfrau Scheffknecht fragt sich dazu unter anderem: „Warum ließ der Landeshauptmann sein besseres Handy gegen ein Schlechteres austauschen?“  Außerdem wirft sie Wallner und seiner ÖVP vor, nicht an Aufklärung interessiert zu sein.

Es schreie alles nach einem U-Ausschuss, ist FPÖ-Chef Bitschi überzeugt. <span class="copyright">VN</span>
Es schreie alles nach einem U-Ausschuss, ist FPÖ-Chef Bitschi überzeugt. VN

FPÖ-Klubobmann Bitschi stimmt zu. „Dem Landeshauptmann geht es seit Wochen darum, aus dem Sumpf herauszukommen.“ Es schreie alles nach einem Untersuchungsausschuss. „Es gibt ja auch den großen Wunsch von ÖVP und Grünen dazu.“ Würden sie es tatsächlich ernst meinen, sollten sie den Reformvorschlägen zustimmen. „Wir brauchen einen U-Ausschuss, der aufdecken kann“ – keinen zahnlosen Tiger, wie es alle Oppositionsvertreter immer wieder formulieren.

Grüne sehen ausreichende Rechtslage

Die Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer repliziert: „Wir haben Kontrollinstrumente in Vorarlberg. Nützen wir sie. Der Ball liegt bei der Opposition, die Regierungsparteien zu kontrollieren.“ Die gestellten Anfragen von SPÖ, Neos und FPÖ und der einberufene Sonderlandtag seien wichtig gewesen, hätten zur Aufklärung aber wenig beigetragen. „Auch der U-Ausschuss in Wien hat mehr offene Fragen aufgeworfen, als er Antworten brachte.“ Zu untersuchen gebe es genug: Selbstanzeige des Wirtschaftsbunds, Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung, Gelder des Wirtschaftsbunds an die Wirtschaftslandesräte, etc.

Auch ein Tiger mit wenigen Zähnen sei hungrig, erklärt Hammerer. <span class="copyright">VN</span>
Auch ein Tiger mit wenigen Zähnen sei hungrig, erklärt Hammerer. VN

Hammer gibt der Opposition recht, dass die Kontrollrechte ausgebaut werden müssen, will aber keine Reform des U-Ausschusses abwarten. „Auch ein Tiger mit wenig Zähnen hat Hunger und geht auf die Jagd. Etwas nicht zu tun, nur weil es Verbesserungsmöglichkeiten gäbe, ist mir zu wenig ambitioniert. Die aktuelle Rechtslage ist ausreichend.“ Es sei wichtig, nicht nur zu kritisieren und aufzuzeigen, was falsch gemacht wurde, sondern auch daran zu arbeiten, dass sich was zum Besseren ändere.

ÖVP-Klubobmann Frühstück greift dazu wieder auf seine blumig-konfrontative Sprache zurück. Den Diffamierungen gehörten ein Ende gesetzt. Die aktuelle Stunde bezeichnet er als Tribunal, das dazu diene, den Landeshauptmann und die gesamte Volkspartei zu beschädigen. Das erinnere ihn an den Film „König der Löwen“. Dabei hatte er nicht für Scar, den bösen Bruder von Simba, die geringsten Sympathien. „Es waren die vielen abstoßenden Hyänen, die mir Angst gemacht haben.“

Stichwort. Reformvorschläge für den U-Ausschuss

Reformierung des Minderheitenrechts: geladene Auskunftspersonen haben zwingend zu erscheinen, vorsitzführende Fraktion kann automatisch zwei Mitglieder in den Ausschuss entsenden, jede Fraktion soll mindestens ein Mitglied und Ersatzmitglied benennen können, Einsetzung des U-Ausschusses von mehreren Fraktionen möglich, mit mind. drei Unterschriften, Vorschlagrecht des Verfahrensanwalt liegt bei Fraktion, die den U-Ausschuss beantragt

Landesverwaltungsgericht als Instanz für Streitfragen, zum Beispiel auch zu verpflichtender Aktenlieferung (einklagbar)

Landesunternehmen und Unternehmen mit Beteiligung des Landes sollen auch behandelt werden dürfen, Unternehmen haben Akten zu liefern

Live-Übertragung des U-Ausschusses