Transparenz auf Gemeindeebene: Prüfung von Regeln, die es noch nicht gibt

Politik / 08.06.2022 • 18:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Antrag wurde im Landtag einstimmig beschlossen - auch wenn es das neue Gesetz noch gar nicht gibt. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Der Antrag wurde im Landtag einstimmig beschlossen - auch wenn es das neue Gesetz noch gar nicht gibt. VN/Paulitsch

Auch für die Kommunen sollen Bestimmungen des künftigen Parteienförderungsgesetzes angewendet werden.

Bregenz Noch ist nicht klar, wann es genau zum Beschluss des neuen Vorarlberger Parteienförderungsgesetzes kommt. Derzeit verhandeln die Parteien. Doch schon jetzt verlangen die Abgeordneten von der Landesregierung eine Prüfung, inwiefern die künftigen Regeln – insbesondere jene zu Transparenz, Wahlkampfkostenobergrenze und zum Wahlkampfkostenbericht – auch auf die Gemeinden angewendet werden können. Ein Antrag von ÖVP und Grünen wurde bei der Landtagssitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen. Zuvor hatten Zahlungen des Wirtschaftsbundes an einzelne ÖVP-Ortsgruppen für Verwunderung gesorgt.

„Auch Eier legen“

Habe eine Partei gegenüber den anderen viel mehr Mittel, um ihre Informationen zu verbreiten, Wahlkampfgeschenke zu machen oder Events zu organisieren, bewege man sich ein Stück weit weg von der Demokratie, betonte die grüne Klubchefin Eva Hammerer. Es müsse daher sichtbar sein, wer eine bestimmte Partei mit wie viel Geld unterstütze, auch auf Gemeindeebene. „Ich habe es schon einmal betont, wie wichtig es ist, dass wir nicht nur gackern, sondern auch Eier legen.“

Auch die Neos stimmten dem Antrag letztlich zu, auch wenn sie zuvor Einwände geltend gemacht hatten, dass es das neue Parteienförderungsgesetz noch gar nicht gebe. Klubobfrau Sabine Scheffknecht bekräftigte in der Debatte, dass sich ihre Partei hundertprozentig für Transparenz einsetze. Dies dürfe aber nicht mit 400 Prozent Bürokratie verbunden sein. „Einfach möglich wäre das mit gläsernen Konten.“ 

Die Haltung der Pinken sorgte insbesondere bei der ÖVP für Irritationen. Zunächst hätten sie noch die Handlungsfähigkeit der Regierung kritisiert, nun gehe es ihnen zu schnell, kritisierte ÖVP-Mandatar Thomas Winsauer. Was die Kommunen angehe, müssten deren Spezifika miteinbezogen werden. So gebe es in vielen Gemeinden, besonders in den Städten, oft zwei Wahlgänge. Zudem würden dort viele ehrenamtliche Mitarbeiter tätig sein.

Mit Kritik an der ÖVP sparte indes FPÖ-Chef Christof Bitschi nicht. „Warum gibt es diesen Antrag? Weil es Ortsgruppen der ÖVP gibt, die mit Geld aus dem Wirtschaftsbund ausgestattet wurden.“ Dann sei es genau zu jener Wettbewerbsverzerrung gekommen, von der Hammerer angesprochen habe. Seit Wochen werde das Parteienförderungsgesetz auf Landesebene ausgabenseitig diskutiert. Doch die Einnahmenseite sei das Problem. Die ÖVP verdrehe die Tatsachen. Dass gerade die ÖVP einer anderen Partei ein Bremsen vorwerfe, sei unehrlich.

Kein Bürokratiemonster

Manuela Auer, geschäftsführende Klubobfrau der SPÖ, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass eine Taktik hinter der Debatte steckt. Das neue Parteienförderungsgesetz müsse zu einem bestimmten Termin fertig sein, um es entsprechend verkaufen zu können. Doch für sie sei klar: 2023 trete es in Kraft, zuvor sollten offene Fragen geklärt werden, um eine gute Lösung zu finden. Die Bestimmungen müsse man auf allen Ebenen durchziehen, weshalb die SPÖ den Antrag unterstütze. Doch es sei wichtig, dass es ein handelbares Konstrukt und kein Bürokratiemonster werde.