Auch nach Vorarlberg flossen Gelder aus dem NPO-Fonds

Politik / 10.06.2022 • 14:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das Vizekanzleramt prüft nun, ob Auszahlungen an politische Vereine aus dem NPO-Fonds rechtens waren. <span class="copyright">APA/BARBARA GINDL</span>
Das Vizekanzleramt prüft nun, ob Auszahlungen an politische Vereine aus dem NPO-Fonds rechtens waren. APA/BARBARA GINDL

In einer Anfragebeantwortung legt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Geldflüsse an Vorfeldorganisationen von politischen Parteien offen. Aus einem Hilfspaket, das eigentlich für Nonprofit-Organisationen ausgerichtet war. Der Seniorenbund war nicht die einzige politische Vorfeldorganisation, die profitierte.

Wien, Bregenz Die Causa sorgte vor wenigen Wochen für große Aufregung: Es wurde bekannt, dass knappe 2 Millionen Euro aus dem Covid-NPO-Fonds – also einer Hilfsmaßnahme für Nonprofit-Organisationen – an den Seniorenbund Oberösterreich geflossen waren. Der ist eigentlich eine politische Vorfeldorganisation der Österreichischen Volkspartei. Weil er aber einen eigenen Verein unter demselben Namen (“Verein Oberösterreichischer Seniorenbund”) registrierte, war eine Geldauszahlung möglich. Und wie die VN in Folge dessen berichteten, wurde auch der Vorarlberger Seniorenbund mit einer Auszahlung bedacht: Der Betrag war mit 24.000 Euro aber deutlich geringer als in anderen Bundesländern.

Die Causa mündete schlussendlich in einer parlamentarischen Anfrage an Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) über Geldflüsse an politische Parteien in den weiteren Bundesländern; abgefragt wurden Vorfeldorganisationen aller im Nationalrat vertretenden Fraktionen. Nun ist bei Abgeordneter Katharina Werner (Neos) die Beantwortung eingelangt, sie liegt den Vorarlberger Nachrichten vor. Das Ergebnis: Auch an andere Organisationen wurden Covid-Hilfen ausbezahlt.

Schülerschaft und Landjugend

In Vorarlberg betrifft das einen ÖVP-nahen Verein. Die Schülerunion Vorarlberg und ihre Teilvereine erhielten eine Förderung von 3875,15 Euro. Darüber hinaus floss an die Landjugend Vorarlberg – die Jungbauernschaft – eine Summe von 22.212,16 Euro.

Vizekanzler Kogler hält in der Beantwortung fest, dass im Zuge der aktuellen Causa alle Geldflüsse an die genannten Organisationen noch einmal überprüft würden. Sollte die Förderwürdigkeit nicht nachgewiesen werden können, wäre eine Rückzahlung der gewährten Förderungen notwendig. In Vorarlberg wird aus diesem Grund die Landjugend um Auskunft ersucht, inwiefern sie Teil des Vorarlberger Bauernbundes ist – und damit wieder eine Teilorganisation der ÖVP wäre.

Für Abgeordnete Katharina Werner ist es “bezeichnend, dass sich fast nur ÖVP-nahe Organisationen an diesem Fonds bedient haben”. Die ÖVP missbrauche die Republik als Selbstbedienungsladen, diese Auszahlungen aus Steuergeldern dürften nicht ohne Konsequenzen bleiben.

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