Filzmaier zur Causa ÖVP-Finanzen: “Es geht um Glaubwürdigkeit”

Politik / 10.06.2022 • 19:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Filzmaier zur Causa ÖVP-Finanzen: "Es geht um Glaubwürdigkeit"
APA

Politikwissenschaftler verweist auf politische Folgen der Rechnungshofkritik.

Wien Neben dem rechtlichen Aspekt gebe es auch immer eine politische Debatte, sagt Peter Filzmeier zur aktuellen Rechnungshofkritik zu den ÖVP-Finanzen. Die Koalition sieht er vorerst nicht in Gefahr.

Wie sehr schadet es der ÖVP, dass der Rechnungshof öffentlich an ihren Angaben zweifelt?

Rechtlich gesehen müssen wir abwarten. Der Rechnungshof hat begründete Zweifel am Rechenschaftsbericht der ÖVP, ein Wirtschaftsprüfer wird beauftragt. Allenfalls könnte die Sache vor dem Unabhängigen-Parteien-Transparenz-Senat landen und eine höhere Geldstrafe nach sich ziehen. Politisch geht es wiederum um die Glaubwürdigkeit. Der Rechnungshof hat etwa dieses Beispiel angeführt: Die ÖVP behauptet, im Nationalratswahlwahlkampf weniger als in jenem für die Europawahl ausgegeben zu haben. Bei letzterer ging es für die ÖVP aber etwa um ein Hundertstel der EU-Abgeordneten, beim Nationalratswahlkampf hingegen um ein Drittel der Mandatare und die Regierungsmacht in Österreich. Die Aussage ist unglaubwürdig.

Gab es schon einmal eine vergleichbare Situation?

Die Transparenzgesetze sind nach und nach schärfer und konkreter geworden. Neu ist, dass der Rechnungshof nun in konkreten Fällen an die Öffentlichkeit tritt. Frühere Präsidenten waren auch präsent, haben sich aber eher auf der allgemeinen Ebene geäußert. Ein besonders offensiver Schritt war, dass der Rechnungshof selbst den Entwurf eines Parteiengesetzes geschrieben und das auch öffentlich gemacht hat. Nun wird er in einem weiteren Fall sehr konkret – mit vielen Beispielen.

Was bedeutet das für die Wirtschaftsbundcausa und die Vorarlberger ÖVP?

Die Debatte wird größer und breiter, durch immer neue Sachverhalte, zuletzt auch die Selbstanzeige des ehemaligen Direktors Walter Natter, und nun auch um den Umgang mit dem Geld, die Finanzgebarung. Ich kann rechtliche Entscheidungen nicht vorwegnehmen, doch es gibt natürlich auch immer eine politische Debatte.

Wie geht es mit der Koalition weiter?

Die Grünen haben die Frage schon mehrfach entschieden, im Bund und im Land. Sie wollen mit der Zusammenarbeit weitermachen, und daran ändert sie auch nichts, bis es zu konkreten Anklagen, geschweige denn zu Verurteilungen kommt. Das Paradoxe ist: Bei einem Misstrauensantrag im Nationalrat oder Landtag geht es nicht darum, wer rechtlich etwas falsch gemacht hat. Es ist eine politische Schlüsselfrage: Wem vertraue ich noch? Davor drücken sie sich. Das strategische Kalkül ist klar. Die Grünen wollen sich im Bund und in Vorarlberg als Koalitionspartner nicht aus dem Spiel nehmen. Aber sie verbiegen sich schon sehr als Transparenz- und Kontrollpartei. Man muss sich fragen, wie sie argumentieren würden, wären sie in der Opposition.