VN-Interview mit Klubobfrauen der Grünen: Gläserne Kassen und hungrige Tiger

Politik / 10.06.2022 • 05:45 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Eva Hammerer und Sigrid Maurer kamen zum Doppelinterview in die VN-Redaktion. <span class="copyright">VN/Steurer</span>
Eva Hammerer und Sigrid Maurer kamen zum Doppelinterview in die VN-Redaktion. VN/Steurer

Maurer und Hammerer über Transparenz und U-Ausschüsse.

schwarzach Sowohl im Bund als auch im Land sind strengere Regeln bei den Parteienfinanzen geplant. Die Grünen sind zuversichtlich, dass es vor dem Sommer Beschlüsse gibt, wie die Klubchefinnen Sigrid Maurer und Eva Hammerer im VN-Interview erläutern. 

Frau Maurer, wie konstruktiv erleben Sie die Politik derzeit?

Maurer: Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren sehr viele Herausforderungen bewältigen müssen. Die Zusammenarbeit in der Bundeskoalition ist konstruktiv, insbesondere mit meinem Gegenüber, ÖVP-Klubobmann August Wöginger, aber auch mit Kanzler Karl Nehammer.

In Vorarlberg pochen die Grünen auf einen Untersuchungsausschuss zum Wirtschaftsbund. Die Opposition verlangt zuerst eine Reform. Verstehen Sie das, Frau Hammerer?

Hammerer: Teilweise. Wir unterstützten den Antrag, den die Opposition eingebracht hat. Bei den Kontrollrechten muss nachgeschärft werden. Wir Grüne halten es aber für wichtig, dass sofort ein U-Ausschuss startet. Die aktuelle Rechtslage erlaubt sehr wohl Aufklärung. Sie darf nicht weiter verzögert und hinausgeschoben werden.

Macht das Sinn, wenn Auskunftspersonen nicht verpflichtend erscheinen müssen und es bei säumigen Aktenlieferungen keine Klagemöglichkeit gibt?

Hammerer: Wir müssen alles machen, was der Aufklärung dient. Wenn Akten nicht geliefert werden oder Auskunftspersonen nicht erscheinen, spricht das auch für sich. Es wird immer von einem zahnlosen Tiger gesprochen. Aber ich sage: Auch ein Tiger mit weniger Zähnen geht jagen, weil er Hunger hat.

Auch der Bundes-Korruptions-U-Ausschuss setzte sich mit dem Wirtschaftsbund auseinander. Hat das etwas gebracht?

Maurer: Der Untersuchungsgegenstand wurde formuliert, lange bevor die Affäre in Vorarlberg aufgekommen ist. Mehr war aufgrund der Rahmenbedingungen nicht drinnen.

Hätte die ÖVP konstruktiver sein können?

Maurer: Aufgrund des Untersuchungsgegenstands waren manche Einwände sicher zutreffend. Dem Kollegen Andreas Hanger würde ich aber nicht unbedingt ein konstruktives Verhalten unterstellen.

Hammerer: Für mich ist es erwartungsgemäß gelaufen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass es in Vorarlberg einen U-Ausschuss braucht.

Bundesweit und im Land soll es ein neue Regeln zu den Parteienfinanzen geben. Wie geht es  im Bund weiter?

Maurer: Die Gespräche mit allen Parteien im Parlament laufen sehr konstruktiv. Der Zeitplan steht, das Gesetz soll vor dem Sommer beschlossen werden. Es werden gläserne Kassen geschaffen, so dass nicht einmal mehr der Eindruck entstehen kann, dass sich Parteien in Österreich Gesetze kaufen können – mit Einblick des Rechnungshofes, weitreichenden Offenlegungspflichten und viel schärferen Sanktionen.

Der Rechnungshof forderte Nachbesserungen. Es gebe Umgehungsmöglichkeiten bei Inseraten und Parteispenden.

Maurer: Was die Rechnungshof-Kontrolle angeht, haben wir genau jene Formulierung übernommen, die der Rechnungshof selbst vorgeschlagen hat. Die Vorstellung, dass für jede Eventualität eine Gesetzesbestimmung gefunden werden kann, ist nicht erfüllbar. Das ist nicht rechtssicher machbar.

Die Doppelkonstruktion von Seniorenbünden aus Vereinen und Parteienorganisationen sorgte für Aufregung. Vereine erhielten Coronahilfen. Wird das in Zukunft noch möglich sein?

Maurer: Die Coronahilfen sind nicht Gegenstand des Parteiengesetzes, sehr wohl aber die Definition, was parteinahe Organisationen sind. Das wird verschärft. Im Falle des Seniorenbundes hat Werner Kogler gleich eine Prüfung veranlasst. Natürlich stellt man sich die Frage: Wenn die Adresse dieselbe ist, der Vorstand derselbe ist, wenn alles völlig gleich aussieht, dann wird es wohl auch die gleiche Organisation sein?

Im Landtag gab es Spekulationen, dass sich das Vorarlberger Parteienförderungsgesetz verzögern könnte. Geht sich ein einstimmiger Beschluss vor dem Sommer aus?

Hammerer: Ich hoffe, dass es sich ausgeht. Die Gespräche sind konstruktiv. Zwei Punkte sind offen, die wir zu diskutieren haben. Der Opposition war wichtig, dass beim Gesetz, was die Einnahmen-Seite betrifft, noch nachgeschärft wird. Das haben wir aufgegriffen und verändert. Der zweite Punkt betrifft Standorte für Wahlplakate. Hier geht es darum, eine praktikable Lösung zu finden. Aber das sind keine großen Brocken mehr.

Die Politik setzt sich seit Ibiza sehr mit dem eigenen Verhalten auseinander. Doch was beschäftigt die Menschen wirklich?

Maurer: Das ultimative Thema aktuell ist die Teuerung. Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen leiden darunter. Wir müssen sie zielgerichtet entlasten.

Der Sozialminister hat ein Entlastungspaket angekündigt, ist aber noch nicht sehr konkret geworden.

Maurer: Das erste Paket liegt auf dem Tisch. Es geht einerseits darum, die Symptome der extrem hohen Energiepreise und der Teuerung zu bekämpfen. Wir müssen aber auch die Ursachen angehen, also die enorme Abhängigkeit vom russischen Gas. Das Aus für Gasheizungen im Neubau soll auf 2023 vorgezogen werden. Auf der anderen Seite muss auch die Belastung abgefedert werden. Deshalb schlagen wir vor, die Einführung des CO2-Preises mit der Auszahlung eines erhöhten Klimabonus von 250 Euro für alle zu harmonisieren. Das muss in der jetzigen Situation legitim sein.

Wenn eine größere Familie Lebensmittel einkauft, dann ist das doch bald wieder verpufft.

Maurer: Das ist ein erstes Paket, das wir nächste Woche im Nationalrat einbringen können. Darüber hinaus sind wir mit den Sozialpartnern und Wirtschaftswissenschaftlerinnen und –wissenschaftlern im Austausch, um an einem zweiten Paket zu arbeiten. Es soll neben kurzfristig wirksamen Maßnahmen auch um Strukturelles gehen. Und selbstverständlich müssen die kurzfristigen Maßnahmen noch vor dem Sommer beschlossen werden, damit sie im Herbst wirken.

Magdalena Raos, Gerold Riedmann