Rüdisser: “Rechnungshofkritik ist nicht nachvollziehbar”

Schwarzach Karlheinz Rüdisser versteht die Welt nicht mehr, genauer gesagt den Rechnungshof. “Es ist nicht nachvollziehbar, wie er zu solchen Aussagen kommt”, reagiert der Wirtschaftsbund-Obmann auf die am Freitag bekannt gewordene Kritik.

Demnach hält der Rechnungshof die Anzeigetarife im Wirtschaftsbundmagazin für derart hoch, dass die Einnahmen zum Teil als Parteispende zu qualifizieren seien. “Das steht diametral im Widerspruch mit der Ansicht der Steuerbehörden”, ist Rüdisser überzeugt. “Offensichtlich reden sie nicht miteinander.” Manchen im Rechnungshof fehle wohl die Steuerexpertise. “Sonst kann man nicht zu diesem Ergebnis kommen. Ich will nicht kritisieren. Ich stelle nur fest, dass wir unterschiedliche Meinungen haben”, erklärt der einstige Landestatthalter, der den Wirtschaftsbund in ruhigere Fahrwasser bringen hätte sollen. Er hofft, dass die Finanzprüfung bald abgeschlossen werden kann. “Wir haben bewusst vereinbart, dass auch das Jahr 2021 einbezogen wird.” Die Behörden beschäftigten sich insgesamt mit der Zeit ab 2012.

Gegenstand der Prüfung sei außerdem die Frage, ob Wirtschaftsbundveranstaltungen als Zuwendung an die ÖVP gewertet werden müssen. Der Rechnungshof vertritt diese Ansicht. Rüdisser ist nicht der Meinung. “In den Satzungen ist klar als Ziel definiert, Veranstaltungen durchzuführen.” In regelmäßigen Abständen seien  Unternehmertreffs abgehalten worden, bei denen ein Politiker über ein Sachthema gesprochen und für ein persönliches Gespräch zur Verfügung gestanden sei. “Der Wirtschaftsbund hat das zu 100 Prozent selbst organisiert und die Kosten zu 100 Prozent getragen. Das hat nichts mit der Landespartei zu tun.”

Verein oder Partei?

Unklar sei ebenso, ob der Wirtschaftsbund als parteinaher Verein oder als Teil der Partei zu werten sei. Rüdisser glaubt, dass letzteres der Fall ist, die Steuerprüfer seien anderer Meinung. Und der Rechnungshof arbeite noch dazu mit Widersprüchlichkeiten. Ist der Wirtschaftsbund ein Verein, so handelt es sich bei den Zuwendungen um eine Parteispende. Dann wiederum würde nicht nur eine Zuwendungsabgabe fällig, sondern es griffen auch die Spendenobergrenzen. Wäre der Wirtschaftsbund Teil der Partei, seien die Zahlungen als interne Transfers zu begreifen, erläutert Rüdisser seine Ansicht. Hinzu kommt die Frage, wie viel Steuerschulden rückzuzahlen seien. Die Prüfer gehen von mehr als einer Million Euro aus. “Wie viel es tatsächlich sein wird, zeigt sich, wenn die Prüfung fertig ist.”