Ukrainisches Plädoyer für mehr europäische Einigkeit im Nationalrat

Politik / 14.06.2022 • 14:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

“Wir sind ein Teil Europas”: Ukrainischer Parlamentspräsident Stefantschuk besuchte Wien und warb im Nationalrat für einen EU-Beitritt seines Landes.

Wien Zum Schluss gab es Standing Ovations vom Nationalrat. Noch vor der regulären Plenarsitzung versammelten sich die österreichischen Parlamentarier, um einem anderen Parlamentarier zu lauschen: Der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, war in der Hofburg zu Gast.

Und der 46-Jährige nutzte seinen kurzen Aufenthalt in Österreich – er traf auch Kanzler Karl Nehammer, Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs (beide ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen –, um für eine Unterstützung im EU-Beitrittsprozess für sein Land zu werben.

Lobende Worte für Beziehungen beider Länder

Die Reaktionen in Österreich auf den russischen Angriff werde die Ukraine „niemals vergessen“, sagt Stefanstschuk, der der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj angehört. Das österreichische Volk habe in Zeiten der Not seine helfende Hand gereicht und bei der „Verhängung von Sanktionen gegen den Aggressor“ eine wichtige Rolle gespielt: „Aber Österreich und die Ukraine verbindet mehr als historische Beziehungen. Es sind die emotionalen Bänder.“ In dieser Hinsicht sprach er die wirtschaftlichen Beziehungen nach Europa an.

Ukrainisches Plädoyer für mehr europäische Einigkeit im Nationalrat
Die Kämpfe in der Ukraine dauern an, dieses Bild zeigt eine bis auf die Mauern ruinierte Schule in Donezk. Yuri Kadobnov/AFP

„Die Ukraine wird immer ein verantwortungsvolles Land sein.“ Man sei sich durchaus der Verantwortung für die Ernährungssicherheit der Welt bewusst. Durch die Blockade der ukrainischen Häfen werde man aber bedroht. Das habe zu einem Umdenken geführt, auch weltweit: „Viele Staaten, die neutral sind, beginnen, ihre Einstellung zu überdenken. Denn die Neutralität bietet keinen Schutz vor den imperialistischen Bestrebungen Russlands.“ Unter anderem ist die seit Wochen umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine mittlerweile  von russischen Truppen eingekreist und nach der Zerstörung der dritten und letzten Brücke über den Fluss Siwerskyj Donez völlig abgeschnitten. Jeden Tag bezahle man aufs Neue den Preis für die russische Aggression, bilanzierte Stefantschuk: 100 gefallene Soldaten, 500 Verwundete. Täglich.

Gespaltene EU in Beitrittsfrage

Damit baute er die Brücke zur Europäischen Union und zur Unterstützung, die sein Land jetzt brauche. Beim EU-Gipfel Ende Juni soll über den Beitrittsantrag der Ukraine beraten werden – zwischen den Staats- und Regierungschefs braucht es für eine Einstufung des Landes als Kandidat Einstimmigkeit. Am Freitag will die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen eine Empfehlung dazu vorlegen. Die EU-Mitgliedstaaten sind in dieser Frage tief gespalten. Unter anderem Deutschland, Frankreich und auch Österreich gelten als Skeptiker.

Ukrainisches Plädoyer für mehr europäische Einigkeit im Nationalrat
Weitreichende Zerstörungen prägen das Stadtbild in der Donezk-Region. AP/Efrem Lukatsky

„Die Ukraine ist ein Teil Europas“, ist Stefantschuk überzeugt. Dafür gab es im Nationalrat dann Applaus aller Abgeordneten, nur die Mandatare der FPÖ waren abwesend. Klubobmann Herbert Kickl hielt parallel zur Rede eine Pressekonferenz ab, in der er kritisierte, dass das Parlament mit dieser Veranstaltung „als propagandistische Staffage für eine Kriegspartei“ missbraucht werde.

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