Grüne erhöhen Druck auf ÖVP: „Inserate für Wirtschaftsbund rückabwickeln“

Politik / 15.06.2022 • 18:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
"Jetzt müssten die Alarmglocken schrillen", sagt Nina Tomaselli. <span class="copyright">APA</span>
"Jetzt müssten die Alarmglocken schrillen", sagt Nina Tomaselli. APA

Abgeordnete und Fraktionsführerin Nina Tomaselli sieht in der Rechnungshofkritik eine Anleitung für nächste Schritte.

Schwarzach Die ÖVP wird in Bälde Besuch von einem Wirtschaftsprüfer erhalten. Das ist die erste Folge der Rechnungshofkritik an der türkis-schwarzen Bilanz für das Wahljahr 2019. Der Rechnungshof ortet eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz. Ebenso hält er 1,3 Millionen Euro, die der Wirtschaftsbund 2019 mit seinem Inseratengeschäft lukrierte, für eine verdeckte Parteispende. Der Vorarlberger ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz betont, dass die Partei allen geltenden gesetzlichen Meldepflichten vollumfänglich nachgekommen sei. Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser sparte in einer ersten Reaktion vergangene Woche nicht mit Kritik und warf den Rechnungshofprüfern unter anderem mangelnde Steuerexpertise vor.

Der Koalitionspartner – die Grünen – sind angesichts dieser Aussagen irritiert. „Als Allererstes bräuchte es die Einsicht, dass man Fehler gemacht hat“, sagt Nationalratsabgeordnete und U-Ausschuss-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Die Stellungnahme des Rechnungshofs zum Rechenschaftsbericht zeige, dass „schon wieder eine Täuschung seitens der ÖVP aufgeflogen“ ist.

“Rechnungshof ernst nehmen”

„Es wäre auch angebracht, dass man das, was der Rechnungshof sagt, auch ernst nimmt“, fordert Tomaselli. Die Vorwürfe der verdeckten Parteienfinanzierung beurteilt sie als schwerwiegend. „Politik und Landesunternehmen sollten nun alles daran setzen, das wieder gut zu machen.“ Illwerke Vkw und Hypo Vorarlberg müssten die Inseratenschaltungen im wirtschaftsbundeigenen Magazin rückabwickeln. Schließlich sei es verboten, dass Unternehmen in Landesbesitz an politische Parteien spenden. Da der Rechnungshof die Inserate als verdeckte Parteispende kategorisiert, „müssen jetzt die Alarmglocken in den Firmenzentralen schrillen“.

Ruf nach Demut in der ÖVP

Mit der Kritik des Kontrollgremiums rücke auch das Verhältnis von Vereinen zu Parteien sowie Einnahmen von parteinahen Organisationen in den Fokus. „Wir müssen die Schlupflöcher finden und stopfen, damit solche Machenschaften keine Chance mehr haben“, hält die grüne Abgeordnete fest. Die neuen Parteiengesetze auf Bundes- und Landesebene seien dazu ein wichtiger Schritt. „Was die Transparenz anbelangt, katapultieren uns die neuen Regeln EU-weit ins obere Drittel.“ Gleichzeitig müsse die ÖVP aber auch intern aufräumen, „demütig an die Sache rangehen und wirklich versuchen, wieder Ordnung ins eigene System zu bringen“.

Höhere Strafen seien in den Gesetzesvorhaben geplant, hält Tomaselli fest. „Eigentlich müsste es aber eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich gerade Parteien doppelt und dreifach gut an die Gesetze halten. Es ist ja genau das, was das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik erschüttert, wenn gewisse Akteure versuchen, die sich selbst auferlegten Regeln zu umgehen.“  Transparenz sei der beste Korruptionsschutzschirm. „Es darf nichts zu verbergen geben.“