Darum muss Österreich EU-Bürger entschädigen

Politik / 17.06.2022 • 14:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg kippte die Maßnahme, die unter Türkis-Blau eingeführt wurde. <span class="copyright">Reuters</span>
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg kippte die Maßnahme, die unter Türkis-Blau eingeführt wurde. Reuters

Indexierung der Familienbeihilfe: Nun werden Nachzahlungen fällig.

Es handelte sich um ein Prestigeprojekt der früheren türkis-blauen Bundesregierung: Die Indexierung der Familienbeihilfe. Damit gemeint ist, dass Familienleistungen und Kinderabsetzbeträge für in Österreich arbeitende EU-Bürgerinnen und -Bürger an die Lebenshaltungskosten in jenem Land angepasst werden, in dem ihre Kinder leben. Ein Beispiel: Einer Rumänin, die in Vorarlberg als 24-Stunden-Betreuerin tätig ist, wird die Familienbeihilfe um über 50 Prozent gekappt, da ihre Kinder in Rumänien leben – und das, obwohl sie, wie jeder andere Österreicher auch, die vollen Steuern und Abgaben zahlt. Gleiches gilt für Arbeitnehmer aus Bulgarien (minus 53 Prozent der Familienhilfe), Polen (minus 48 Prozent), der Slowakei (minus 29 Prozent) oder auch Deutsche (minus fünf Prozent). Mit diesen Kürzungen ist nun aber Schluss. Die Praxis ist rechtswidrig, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Für den Europarechtler Walter Obwexer war das erwartbar. „Ich habe immer gesagt: Wenn der EuGH seine Rechtsprechung nicht ändert, dann kommt Österreich nicht damit durch.“ Nun werden Nachzahlungen fällig.

EU-Kommission klagte

Die EU-Kommission hatte im Mai 2020 Klage eingereicht, da sie der Auffassung war, dass die Praxis gegen EU-Vorschriften über die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoße und diskriminierend sei. Mit Erfolg, wie sich nun zeigt. Die entsprechende Anpassung der Höhe von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen familiären Steuervorteilen verstoße gegen EU-Recht, erklärten die Richter in Luxemburg. Österreich müsse die Betroffenen nun rückwirkend um die Differenz entschädigen, erklärt Rechtsexperte Obwexer.

Die Entscheidung war offenbar auch für die Regierung keine Überraschung. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) hat nach einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom Mai bereits Rückstellungen von 220 Millionen Euro für mögliche Nachzahlungen gebildet. Die zuständige Abteilung werde das Urteil nun im Detail prüfen und die nötigen Schritte für die Umsetzung einleiten, hieß es aus dem Ressort. Ein Gesetzesvorschlag zur Erstattung der Differenzbeträge werde ehestmöglich an das Parlament übermittelt. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen. Dessen ungeachtet bin ich weiterhin der Ansicht, dass eine Anpassung der Familienleistungen für Kinder, die im Ausland leben, an die dortigen Lebensumstände nur fair wäre“, erklärte Raab. Der EuGH habe nun anders entschieden, das sei zu akzeptieren.

Klares Signal

EU-Rechtler Obwexer verweist im VN-Gespräch darüber hinaus darauf hin, dass die Indexierung selbst dann rechtswidrig sei, sollten entsprechende Regeln auf europäischer Ebene geändert werden. Solche Überlegungen habe es durchaus gegeben. „Doch selbst wenn der Unionsgesetzgeber das gemacht hätte, wäre das nicht mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit kompatibel.“ Das habe der EuGH klar signalisiert.