Wirtschaftsbund: Ergebnis der externen Prüfung erst im Juli

Politik / 17.06.2022 • 12:10 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Wirtschaftsbund: Ergebnis der externen Prüfung erst im Juli

Obmann Karlheinz Rüdisser spricht über den aktuellen Stand des Verfahrens.

Bregenz In der ersten Julihälfte sollen die Ergebnisse der externen Prüfung der Finanzen des ÖVP-Wirtschaftsbundes durch die Kanzlei BDO vorliegen. Das sagt der interimistische geschäftsführende Obmann Karlheinz Rüdisser auf Anfrage der VN. Zunächst war die Rede von Ende Juni gewesen. Die Verzögerung hänge damit zusammen, dass einzelne Daten nicht EDV-kompatibel gewesen seien und man auf händische Auswertungen zurückgreifen musste, erklärt Rüdisser.

Mit Steuerbehörde in Kontakt

Was die Prüfung durch die Finanz anbelangt, berichtet der Obmann, dass der Rechtsvertreter des Wirtschaftsbundes mit der Steuerbehörde in Kontakt stehe, um die weitere Vorgangsweise abzuklären. „Wir haben ergänzende Unterlagen geliefert.“ In diesem Zusammenhang verweist Rüdisser auch auf die vor Kurzem veröffentlichte Mitteilung des Rechnungshofs. Wie die VN bereits berichteten, hält dieser die Anzeigentarife im Wirtschaftsbundmagazin für derart hoch, dass die Einnahmen zum Teil als Parteispende zu qualifizieren seien. Rüdisser hatte diese Auffassung kritisiert, stehe sie doch komplett im Widerspruch zur Ansicht der Steuerbehörden.

Auf die Frage, ob der zurückgetretene Direktor Jürgen Kessler schon das zinslose Darlehen über 250.000 Euro zurückgezahlt habe, sagt Rüdisser: „Das ist dran.“ Kessler müsse es spätestens drei Monate nach seinem Ausscheiden Ende Juni aus dem Wirtschaftsbund refundieren. „Es wird aber sicherlich früher erfolgen.“ Noch nicht geklärt sind die Ungereimtheiten rund um den Dienstwagen von Kesslers Vorgänger Walter Natter, den dieser in die Pension mitgenommen hat. An ihn wurde eine Forderung von 33.000 Euro gestellt – laut Prüfern lag der Buchwert aber bei etwa 49.000 Euro. „Wie diese Differenz zustande kommt, wird derzeit abgeklärt.“ Kostenlos sei es für den Ex-Direktor nicht gewesen, betont Rüdisser.

Die Vorgänge rund um den Wirtschaftsbund haben in Vorarlberg ein politisches Erdbeben ausgelöst und sorgen auch österreichweit seit Wochen für Schlagzeilen. Dabei geht es um möglicherweise unversteuerte Einnahmen, aber auch Vorwürfe bei der Inseratenvergabe im mittlerweile eingestellten Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ und um den Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung.