Auch nach Mittelberg wird Geld fließen

Wien, Mittelberg Bürgermeister Andi Haid wird von den Vorarlberger Nachrichten am Telefon mit der Nachricht überrascht. „Das gibt es ja jetzt öfter, dass ihr mit den Informationen schneller seid“, meint der Gemeindechef von Mittelberg im Kleinwalsertal. Das Thema: Der Klimabonus, der als Ausgleich für die CO₂-Bepreisung ab Herbst an die österreichische Bevölkerung ausbezahlt wird. Gemäß den bisherigen Plänen waren die Bewohner zweier de-facto Exklaven ausgenommen: Jene in der Tiroler Gemeinde Jungholz und eben jene im Kleinwalsertal. Weil beide Orte vor dem EU-Beitritt deutsches Zollausschlussgebiet waren und dort noch heute deutsche Verbrauchssteuern verrechnet werden, bleibt die österreichische CO₂-Steuer in den Kleinstgemeinden ohne Auswirkungen. Und somit gibt es dort auch keinen (erhöhten) Klimabonus.

Das soll sich nun ändern. Laut einem aktuellen Gesetzesentwurf der türkis-grünen Koalition, der den VN vorliegt, sollen auch Menschen mit Hauptwohnsitz im Kleinwalsertal Anspruch auf die jährliche Einmalzahlung haben. Hinzu kommt ein Anti-Teuerungsbonus – also zweimal 250 Euro und für Minderjährige die Hälfte. Den Grund erläutert eine Sprecherin von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf VN-Anfrage: „Deutschland hat den CO₂-Preis eingeführt, aber Mittelberg nicht entlastet. Deshalb sorgt nun Österreich für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die dort wohnen.“ Für Bürgermeister Haid ist das ein Grund zur Freude: „Wir haben damals bei der Einführung an das Ministerium und an Landesrat Daniel Zadra geschrieben.“ In Deutschland werde die Entlastung der CO₂-Steuer über die Gehaltsabrechnung durchgeführt, „da fallen wir nicht drunter. Wenn es jetzt diese Lösung gibt, können wir das nur begrüßen.”