Es reicht nicht

Die Regierung kleckert nicht beim Teuerungsausgleich, sie klotzt. Sie hat auch Gründe dafür: Sie sieht sich gezwungen, vergessen zu machen, das Problem bisher unterschätzt zu haben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte vor gar nicht allzu langer Zeit noch von einer Hysterie gesprochen. Vor wenigen Tagen entschuldigte er sich dafür. Zu viele Menschen müssen jeden Cent zweimal umdrehen.

„Der historische Teuerungsausgleich ist noch nicht beschlossen, da denkt der Kanzler schon an eine Mehrwertsteuer-Senkung.“

Ist nun aber sinnvoll, was kommt? Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat auf Anfrage berichtet, dass er mit seiner Familie insgesamt 2360 Euro erhalten wird. Das ist eine Botschaft: Der Mann verdient 22.639,90 Euro brutto pro Monat. Nötig hätte er die Hilfe nicht. Andererseits bringt das Paket aber auch all jenen einiges, die zu wenig haben. Kurzfristig in Form von Einmalzahlungen, längerfristig in Form der Wertsicherung von Sozialleistungen. Das ist genau das, was von Wirtschaftsforschern gefordert worden ist, und das ist gut so.
Offenbar aber nicht ausreichend: Die Maßnahmen wurden am Dienstag präsentiert. Sie seien „historisch“, hieß es. Beschlossen sind sie noch nicht, doch der Kanzler denkt schon über weitere nach. So könnte die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel reduziert werden. Das ist besorgniserregend: Nehammer bezweifelt offenbar, dass das vorliegende Paket reicht.

Natürlich: Wer weiß, was kommt? Tat man sich früher bei Prognosen übers Jahr hinaus schwer, so wird’s heute schon über den Tag hinaus kritisch. Dem muss Politik Rechnung tragen. Erstens: Der „Koste es, was es wolle“-Ansatz gehört eingestellt. Er trägt zu Maßlosigkeit bei, die auf Dauer ruinös ist: Man unterstützt nicht nur Leute, die es wirklich brauchen, sondern einfach alle. Und zwar undifferenziert: Der sogenannte „Klimabonus“ beträgt 250 Euro pro Kind und 500 Euro für jeden Erwachsenen. Alle erhalten ihn, auch diejenigen, die als Vielflieger das Klima belasten oder im Geld schwimmen. Das ist absurd.

Zweitens: Die Teuerung macht deutlich, dass es in Österreich kein einfaches Instrument gibt, um eine größer werdende Masse treffsicher zu unterstützen. Auch daher sind die Pakete so kompliziert, verteilt man „Bonus“-Zahlungen, Gutscheine etc. Das gehört korrigiert: Im Zeitalter der Digitalisierung ist es möglich, ziemlich genau abzuschätzen, wie die Haushalte dastehen.

Drittens: Irgendwoher muss das Geld für die Hilfe kommen. Und gerade weil der Kanzler meint, dass noch mehr nötig wird, gehören ein paar Dinge geklärt. Es braucht einen gesellschaftlichen Konsens, niemanden fallenzulassen und einander durch die Krise zu tragen. Der Spielraum dazu muss wiederum durch Kürzungen dort vergrößert werden, wo sie möglich erscheinen. Stichwort „Sparen im System“. Zusätzlich geht es aber auch um Steuergerechtigkeit: Es ist an der Zeit, ohne Scheuklappen über eine Besteuerung größerer Erbschaften zu diskutieren, die aus Sicht der Begünstigten ausschließlich auf Glück beruhen. Hier wäre zumindest ein symbolischer Ausgleich zugunsten jener gefragt, die das Pech haben, sich nicht einmal mehr einen ordentlichen Wocheneinkauf leisten zu können.