Sollen die Vorarlberger über eine Volksabstimmung volksabstimmen?

Schwarzach Sollen die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger über Volksabstimmen volksabstimmen? “Auf jeden Fall”, unterstreicht Christoph Aigner seine Forderung. Das von ihm angeführte Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen glaubt, pocht darauf, das Volksabstimmungsrecht in die Bundesverfassung zu schreiben. Mit einer Volksabstimmung könnte dem Nachdruck verliehen werden, ist Aigner überzeugt.

Hintergrund der Debatte ist die vom Höchstgericht gekippte Möglichkeit, gegen den Willen der Gemeindevertretung eine Volksabstimmung abzuhalten. Manuela Auer (SPÖ) unterstützt das Ansinnen Aigners: “Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag im Landtag gestellt.”  Auch die Neos sind dafür: “Es gibt kein aussagekräftigeres Zeichen für das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mitbestimmung, als dies über eine Volksabstimmung kundzutun”, sagt Johannes Gasser. Christof Bitschi (FPÖ) hält Volksabstimmungen immer für sinnvoll, wie er sagt, verweist allerdings darauf, dass es eine Änderung der Bundesverfassung bräuchte, um zu früheren Möglichkeiten zurückzukommen.

Ob eine Volksabstimmung das richtige Mittel dazu ist, bezweifelt ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Der Landtag habe sich einstimmig für eine Änderung der Bundesverfassung hin zu mehr direkter Demokratie ausgesprochen. “Die vorgeschlagene Volksabstimmung hat rein deklaratorischen Charakter und bringt einen nicht unbeträchtlichen Organisationsaufwand und Kosten mit sich.” Eva Hammerer (Grüne) hält es für fraglich, “wie groß die Beteiligung der Bevölkerung an so einer Volksabstimmung wäre, also ob so eine Volksabstimmung ein starkes Zeichen auch im Sinne der direkten Demokratie wird. Ihrer Meinung nach wäre in dieser Frage der Weg über die Bürgerräte besser, um Bevölkerung, Politik und Experten zusammenzubringen.