Wallner im Krankenstand: So geht es jetzt weiter

Bregenz Markus Wallner zieht die Reißleine. Für mehrere Wochen setzt der Landeshauptmann auf ärztlichen Rat aus. Darüber informierte das Land überraschend am Mittwochmorgen. In der Regierung springt nun Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink für Wallner ein, in der ÖVP übernimmt Obmann-Stellvertreterin Martina Rüscher. Die Partei wollte die Ruhepause nicht als endgültigen politischen Rückzug verstanden wissen. Die Landesverfassung hat für eine solche Situation jedenfalls genaue Abläufe festgelegt.

Spuren hinterlassen

In der knappen Mitteilung der Landespressestelle hieß es, dass die letzten Monate von ungewöhnlicher Anstrengung geprägt gewesen seien. Zu den schwierigen und langwierigen Herausforderungen in der Krisenbewältigung kämen die Vorgänge rund um den Wirtschaftsbund, die zu einer „außergewöhnlich hohen Belastung“ führten. Auf dringenden ärztlichen Rat trete der Landeshauptmann einen mehrwöchigen Krankenstand an. In der Affäre rund um die ÖVP-Teilorganisation waren auch Vorwürfe gegen Wallner persönlich lautgeworden. Den VN liegt eine eidesstattliche Erklärung eines Unternehmers vor, wonach er bei Firmen selbst um Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung geworben und dafür Gegenleistungen signalisiert habe. Der Landeshauptmann hatte dies stets zurückgewiesen und von einer Lüge gesprochen.

Wallner unterstrich am Mittwoch, dass er nach seinem Krankenstand “mit voller Kraft” ins Amt zurückkommen werde. Er bedankte sich für das Verständnis und die Genesungswünsche. Um einen Rücktritt handle es sich nicht, bekräftigte auch ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Sobald der Landeshauptmann gesund sei, übernehme er wieder seine Aufgaben. „Aus meiner Sicht handelt es sich um eine unglaublich verantwortungsvolle Reaktion von ihm.“ Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen. Der Klubchef spricht von einem Klima persönlicher Angriffe und Schuldzuweisungen, die zur ohnehin schon herausfordernden Krisenbewältigung dazugekommen seien.

Aus Wien erreichten den Landeshauptmann umgehend Genesungswünsche. In der Spitzenpolitik seien die Belastungen oftmals unglaublich hoch, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Wallner solle sich die Zeit nehmen, um wieder zu Kräften zu kommen. “Die Gesundheit steht über allem, auch in der Politik.“

Keine Fristen

Ist der Landeshauptmann verhindert, gehen dessen Rechte und Pflichten auf die Landesstatthalterin über, erklärt Jurist Peter Bußjäger die weiteren Abläufe, so wie sie die Landesverfassung vorschreibt. „Das bedeutet: Bis auf Weiteres besteht die Landesregierung weiterhin rechtlich gesehen aus sieben Mitgliedern, aber nachdem der Landeshauptmann verhindert ist, sind nur sechs aktiv. Nur diese sechs werden auch an Regierungssitzungen teilnehmen.“ Fristen und Vorgaben, wie lange dieser Zustand anhalten dürfe, gibt es keine. Dies müsse sich in der politischen Praxis zeigen. Der Verfassungsexperte verweist etwa auf das Beispiel Rudolf Anschober (Grüne), der als Landesrat in Oberösterreich wegen eines Burn-outs ausgefallen war.

Sollte Wallner entgegen den Betonungen aus der ÖVP doch zurücktreten, bräuchte es nicht gleich eine Neuwahl, betont Bußjäger. Die Landesverfassung sehe eine Ergänzungswahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers vor. Diese fände im Landtag statt, der die Regierungsmannschaft bekanntlich wählt.

Der 54-jährige Wallner ist seit Ende 2011 Vorarlberger Landeshauptmann – eine Aufgabe, die er von seinem langjährigen Vorgänger Herbert Sausgruber übernommen hat. Von 1997 bis 1999 war er dessen Büroleiter, später fungierte er als Landesgeschäftsführer und Chefstratege im Landtagswahlkampf 2004, Klubobmann sowie Landesrat. Erstmals bildete seine Partei 2014 eine Koalition mit den Grünen. Diese ging 2019 in eine Neuauflage.