VN-Hintergrund: Gesamte ÖVP leidet mit Wallner
Wirtschaftsbund-Affäre setzt einem der letzten Hoffnungsträger der Partei zu.
SCHWARZACH Von der neuen Volkspartei von Sebastian Kurz ist nicht mehr viel übrig: Aus 37,5 Prozent, die sie bei der Nationalratswahl 2019 erreichte, sind im Durchschnitt der Umfragen 22 Prozent geworden. Wie Karl Nehammer das Kanzleramt über die nächste Wahl hinaus halten könnte, ist ein Rätsel. Es sind noch zwei Jahre Zeit. Dass die SPÖ unter der vielfach belächelten Pamela Rendi-Wagner davonzieht und bereits 30 Prozent hält, macht jedoch nervös.
Zumal sich die ÖVP-Krise ausweitet. In Tirol tritt Landeshauptmann Günther Platter nicht so sehr aufgrund seines Alters (68) zurück. Zugesetzt haben ihm die Aussichten auf die kommende Landtagswahl. In einer TT-Umfrage kam die ÖVP im Winter nach 44,3 Prozent vor vier Jahren nur noch auf 32 Prozent. „Das ist ungefähr so, als würde der Inn aufwärts fließen“, heißt es in Innsbruck über den außergewöhnlich schlechten Wert. Spitzenkandidat bei der Wahl im September wird der Paznauntaler Anton Mattle sein. Der Wirtschaftsflügel hat seine Zweifel. Kammerpräsident Christoph Walser vermisst „eine glaubwürdige Erneuerung“.
Bis Anfang 2023 warten noch Landtagswahlen in Kärnten, Salzburg und Niederösterreich. Überall profitierte man vor vier Jahren von einer Sebastian-Kurz-Welle. An ihre Stelle ist ein Wellental getreten. Nehammer-Macherin Johanna Mikl-Leitner muss um die absolute Mandatsmehrheit im Landtag von St. Pölten zittern.
Schmerzliche Entwicklung
Als Kurz im vergangenen Spätherbst schon weg war, Platter seine besten Zeiten längst hinter sich hatte und stolze Landesparteiorganisationen, wie die niederösterreichische, erste Verluste auf kommunaler Ebene verzeichneten, gab es in der ÖVP noch den einen oder anderen Hoffnungsträger. Allen voran Markus Wallner. Umso schmerzlicher ist für die gesamte Partei, dass ihm die Wirtschaftsbund-Affäre mehr und mehr zu schaffen macht und er sich jetzt auch noch für mehrere Wochen in Krankenstand begeben muss.
Es ist nicht so, dass all seine Antworten auf die Affäre gern gesehen sind. Zum Beispiel das Verbot für Land und Beteiligungsunternehmen, in parteinahen Medien zu inserieren. Das ist bisher nirgends übernommen worden. Vom schwarzen Oberösterreich bis zum roten Wien wird die alte, unsägliche Praxis der Parteienfinanzierung lieber fortgesetzt. Der Punkt ist, dass mit Wallner einer der wenigen ÖVP-Politiker angeschlagen ist, die der Partei noch eine Perspektive schenken könnten. Das ist nicht einmal in der Steiermark gewährleistet, wo Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (70) zu einer bilderbuchartigen Hofübergabe geschritten ist. Sein Nachfolger Christopher Drexler (51) gilt als talentiert, aber abgehoben: „Für seine Beliebtheit müssen wir noch was tun“, bestätigt Schützenhöfer.