Darum steht sich die ÖVP selbst im Weg

Politik / 24.06.2022 • 16:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die ÖVP-Wahlkampfausgaben 2019 könnten für Nehammer brisant werden. Der Rechnungshof hat Zweifel angemeldet. Er war damals Generalsekretär. <span class="copyright">APA/Schlager</span>
Die ÖVP-Wahlkampfausgaben 2019 könnten für Nehammer brisant werden. Der Rechnungshof hat Zweifel angemeldet. Er war damals Generalsekretär. APA/Schlager

VN-Hintergrund: Für einen Neustart auf Bundes- und Landesebene sind zu viele Affären ungeklärt.

SCHWARZACH Die ÖVP wird immer und immer wieder von ihrer Vergangenheit eingeholt. Am Donnerstag war Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) als Auskunftsperson vor dem parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss geladen. Es ging um Postenbesetzungen und Umfragen, die unter ihrer Führung in Auftrag gegeben worden sein sollen. Dieser Ausschuss hat die Arbeit nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz und der Übernahme durch Karl Nehammer nicht eingestellt, sondern erst aufgenommen. Er wird sich noch länger mit türkisen Affären befassen – und damit auch einen Neustart der Partei erschweren.

Wobei: Hier können Nehammer und Freunde zumindest noch den Eindruck erwecken, es handle sich um ein rein politisch motiviertes Vorgehen von Roten, Blauen, Pinken, aber auch Grünen gegen sie. Gerne sprechen sie daher von einem Tribunal.

Rechnungshof legte nach

Schwerwiegender ist, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch gegen die Partei selbst ermittelt. Es geht um eine Inseratenaffäre und Umfragen, die mutmaßlich zu ihren Gunsten manipuliert und veröffentlicht worden sein sollen. Als wäre das nicht genug, hat nun auch noch der Rechnungshof nachgelegt. Er bezweifelt, dass die Partei für den Nationalratswahlkampf 2019 weniger ausgegeben haben will als für den EU-Wahlkampf. Erstmals in der Geschichte wird er daher einen Wirtschaftsprüfer schicken, um Angaben einer Partei überprüfen zu lassen. Brisant ist das vor allem auch für Nehammer: Er war damals statutarisch verantwortlicher Generalsekretär der ÖVP. Sollten die Kosten höher gewesen sein als angegeben, droht eine Strafzahlung.

Darüber hinaus akzeptiert der Rechnungshof die seit Einführung des Parteiengesetzes vor bald 50 Jahren von der ÖVP bundesweit praktizierte Trennung des Seniorenbundes in eine Teilorganisation und einen Verein nicht mehr. Das sei eine Einheit. Relevant geworden ist das erst jetzt, weil solche Organisationen neuerdings in die Rechenschaftsberichte aufgenommen werden müssen. Coronahilfen, die die Seniorenbund-Vereine bezogen haben, kann der Rechnungshof jedoch erst nach Vorliegen entsprechender Rechenschaftsberichte in den kommenden Jahren aufarbeiten. Ein Hinweis darauf, dass es unangenehm bleiben könnte für die Partei.

Dimensionen ausgeweitet

Ebenfalls durch den Rechnungshof ausgeweitet wurden die Dimensionen der Vorarlberger Wirtschaftsbundaffäre. Hier ist schon die Finanz wegen möglicher Steuerpflichten und die WKStA wegen des Vorwurfs gegen Landeshauptmann Markus Wallner am Werk, er habe sich als ÖVP-Chef persönlich um Inserate im Magazin der Teilorganisation bemüht und Gefälligkeiten dafür in Aussicht gestellt. Wallner weist dies zurück und spricht von einer Lüge.

Der Rechnungshof hat nun dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat gemeldet, dass allein für 2019 Inserate über 1,3 Millionen Euro in dem Wirtschaftsbund-Magazin als Parteispende zu werten seien. Und dass diejenigen, die von Landesgesellschaften kommen, überhaupt unzulässig gewesen seien. Das ist eine weitere Geschichte, die einer Klärung harrt. Wann sich der Senat damit befassen wird, ist ebenso wenig abschätzbar wie sein Urteil.