Bei der U-Ausschuss-Reform geht es vorwärts

Politik / 25.06.2022 • 11:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Zu Beginn des Monats hatten FPÖ, SPÖ und Neos einen Antrag für eine U-Ausschussreform eingebracht. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Zu Beginn des Monats hatten FPÖ, SPÖ und Neos einen Antrag für eine U-Ausschussreform eingebracht. VN/Paulitsch

Vorlage sieht mehrere Änderungen vor, etwa bei der Streitschlichtung.

Bregenz Es kommt Bewegung in die Reform des U-Ausschusses auf Landesebene. Die Koalition hat sich auf den Entwurf für eine Vorlage geeinigt – mit den wichtigsten Punkten, die für eine umfassende Reform notwendig sein werden. Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer spricht von einem weiteren Meilenstein, der neben den geplanten Transparenzmaßnahmen gelegt würde. „Wir haben einen Themenkatalog erstellt und Termine für das ganze Jahr fixiert“, hält ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück fest. Die Reform sei ein Prozess, Experten sollen miteinbezogen werden.

Mehrere Änderungen

In dem Entwurf sind mehrere Änderungen vorgesehen – mit dem Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit. So sollen beispielsweise künftig mehrere Fraktionen einen U-Ausschuss einsetzen können und der Verfahrensanwalt auf Basis einer Personenliste festgelegt werden. Außerdem würde ein Streitbeilegungsmechanismus als übergeordnete Schlichtungsinstanz etabliert. Dazu kommt die verpflichtende Lieferung von Beweismitteln, Akten und Unterlagen sowie eine klare Definition des Untersuchungsgegenstandes. Unter anderem enthalten ist auch eine Definition von Rechten und Pflichten von Auskunftspersonen und Abgeordneten, sowie Sanktionen. Strafverfolgungsbehörden und U-Ausschuss sollen parallel tätig sein können, Geheimhaltungspflichten klar definiert werden.

„Wir feilschen an den Kontrollrechten“, erklärt FPÖ-Chef Christof Bitschi. Die neuen Transparenzregeln für die Parteifinanzen, die nun fast auf Schiene sind, müssten Hand in Hand damit gehen. „Wenn wir über den Sommer merken, dass es bei den Reformvorhaben für den U-Ausschuss erhebliche Probleme mit der ÖVP gibt, dass blockiert wird, werden wir das sicher verknüpfen“, sprich den neuen Regeln zu den Parteifinanzen nur zustimmen, wenn auch mehr Kontrollrechte in Sicht sind. 

Zu Beginn des Monats hatten FPÖ, SPÖ und Neos einen Antrag für eine U-Ausschussreform eingebracht. In der Juni-Sitzung des Landtags wurde er dann dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Kommende Woche tagt dieser. Bis dahin soll dort die neue Vorlage eingegangen sein.

Spätestens im Jänner

„Wir wollen daran gerne auch im Sommer arbeiten“, betont Bitschi. Auch Manuela Auer (SPÖ) erzählt, dass weitere Sitzungen der Kontrollrechtegruppe geplant seien. „Mir ist wichtig, dass es bis zur Reform nicht allzu lange dauert.“ Neos-Chefin Sabine Scheffknecht kritisiert: „Leider ist der zeitliche Rahmen bis zur Umsetzung nicht sehr ambitioniert und sehr weit gefasst.“ Sie glaubt, dass schneller gearbeitet werden müsse. Das werde man hoffentlich auch tun. Gleichzeitig hält sie fest: „Unüberlegte Schnellschüsse helfen niemandem.“

Der Zeitplan sieht Hammerer zufolge derzeit vor, dass die Sache spätestens im Jänner beschlossen sein soll. In der Ausschussvorlage seien nicht nur die wesentlichen Anliegen der Opposition, sondern noch mehr Punkte darüber hinaus enthalten.  Frühstück erinnert daran, dass es nicht nur die Wünsche von FPÖ, SPÖ und Neos gebe. „Sondern auch das Recht einer Auskunftsperson.“ Man müsse zudem nach Wien blicken, um zu wissen, was im U-Ausschuss gut funktioniere und was nicht. „Ein Beispiel sind die Geheimhaltungspflichten. Müssen wir hier nachschärfen?“, fragt sich der ÖVP-Klubobmann. Es gebe vieles auszudiskutieren.  „Wichtig ist, dass am Ende alles Hand und Fuß hat, seriös und brauchbar ist“, hält Hammerer fest.

Birgit Entner-Gerhold, Magdalena Raos