Politik in Kürze

Politik / 26.06.2022 • 22:36 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Israel vor Neuwahl

Jerusalem Israels Parlament wird heute, Montag, voraussichtlich über seine Auflösung abstimmen. Damit wäre der Weg für eine Neuwahl der Knesset im Herbst geebnet – der fünften Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren. Die Acht-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett ist nach einem Jahr am Ende, nachdem sie im Parlament die Mehrheit verlor.

Einmalzahlungen

Berlin Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will sich für eine steuerfreie Einmalzahlung der Unternehmen an ihre Beschäftigten anstelle von Lohnsteigerungen stark machen. Dies wolle Scholz bei der konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vorschlagen. So soll eine Lohn-Preis-Spirale und eine weitere Inflationssteigerung verhindert werden.

Kritik von Amnesty

Vilnius Amnesty International wirft Litauen vor, im Umfang mit Flüchtlingen aus dem Nachbarland Belarus gegen Menschenrechte zu verstoßen. Während man Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Litauen mit offenen Armen empfange, würden Schutzsuchende aus Ländern wie dem Irak oder Syrien rechtswidrig inhaftiert, schwer misshandelt und abgeschoben.