Darum rückt die Reform des Untersuchungsrechts näher

Politik / 29.06.2022 • 01:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Bei Untersuchungsausschüssen im Landtag soll es deutliche Änderungen geben. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Bei Untersuchungsausschüssen im Landtag soll es deutliche Änderungen geben. VN/Paulitsch

Einigkeit bei Ausschussvorlage zeichnet sich ab. Auch beim Parteienförderungsgesetz geht es vorwärts.

Bregenz In Vorarlberg soll der Untersuchungsausschuss Zähne erhalten und dessen Kontrollrechte deutlich ausgeweitet werden. Die entsprechende Reform rückt heute, Mittwoch, deutlich näher. In der Sitzung des Rechtsausschusses beraten die Landtagsparteien über eine Reihe an Änderungen. Der ursprüngliche Antrag der Opposition soll zurückgezogen, dafür eine Ausschussvorlage der schwarz-grünen Koalition diskutiert werden. Darauf haben sich alle Parteien geeinigt. Wie die VN berichteten, sieht die Vorlage mehrere Neuerungen vor. Einigkeit scheint es auch beim Parteienförderungsgesetz zu geben, das strengere Transparenzregeln vorsieht.

Frühstück verwies auf die verschiedenen Themenbereiche, die nun bearbeitet werden. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Frühstück verwies auf die verschiedenen Themenbereiche, die nun bearbeitet werden. VN/Paulitsch

13 Themenblöcke

Wie ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück erläutert, werden in der Vorlage zum Untersuchungsrecht 13 Themenblöcke definiert, denen sich die bereits zur Thematik eingerichtete Arbeitsgruppe widmen werde. Dem Entwurf zufolge sollen etwa mehrere Fraktionen einen U-Ausschuss einsetzen können, der Verfahrensanwalt auf Basis einer Personenliste bestellt und ein Streitbeilegungsmechanismus festgelegt werden. Unter anderem ist auch die verpflichtende Lieferung von Beweismitteln, Akten und Unterlagen, ebenso wie die Definition von Rechten und Pflichten von Auskunftspersonen und Abgeordneten Thema. „Damit erweitern wir das Untersuchungsrecht des Landtags deutlich“, betont Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer. „Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Kontrollrechte so schnell wie möglich ausgebaut und gestärkt werden.“ Klare zeitliche Vorgaben seien aber wichtig. „Die Gesetzesvorlage soll bis spätestens Jänner im Rechtsausschuss behandelt werden.“

Hammerer zufolge sind klare zeitliche Vorgaben wichtig. <span class="copyright">VN/Hartinger</span><p class="caption">
Hammerer zufolge sind klare zeitliche Vorgaben wichtig. VN/Hartinger

SPÖ, FPÖ und Neos haben die Reform angestoßen, und zwar im Zuge der Wirtschaftsbundaffäre. „Es sind nun die ersten Punkte, auf die wir uns geeinigt haben“, sagt FPÖ-Chef Christof Bitschi zur Vorlage. Da es sich um die wichtigsten Eckpfeiler handle, ziehe die Opposition ihren Antrag zurück. Nun werde weiterdiskutiert.

Bitschi will über den Sommer Druck machen. <span class="copyright">VN/Hartinger</span>
Bitschi will über den Sommer Druck machen. VN/Hartinger

Neos-Chefin Sabine Scheffknecht ist davon überzeugt, dass sich „der Druck, den wir in den vergangenen Wochen aufgebaut haben, ausbezahlt hat“. Die Regierung habe die wesentlichen Reformvorschläge für den U-Ausschuss in ihrer Vorlage aufgenommen. „Einzig der Zeitplan zur Umsetzung ist nicht sehr ambitioniert. Das ist durchaus ein Wermutstropfen.“ Bitschi verweist darauf, dass die Chance dazu bestehe, das Prozedere zu beschleunigen. „Ziel ist es, über den Sommer Druck zu machen.“ Auch die geschäftsführende Klubobfrau der SPÖ, Manuela Auer, unterstreicht: „Wir möchten natürlich, dass das möglichst noch dieses Jahr beschlossen werden kann.“ Gleichzeitig brauche es eine seriöse Debatte. „Wir sind auf einem guten Weg“, äußert sie sich zuversichtlich.

Auer betont: "Wir sind auf einem guten Weg." <span class="copyright">VN/Hartinger</span>
Auer betont: "Wir sind auf einem guten Weg." VN/Hartinger

Mehr Transparenz

In trockenen Tüchern ist bereits das Parteienförderungsgesetz. Wie die VN berichteten, schreibt dieses den Parteien künftig strengere Offenlegungspflichten vor. So müssen sie auch Vermögen und Schulden darstellen, auch eine genaue Auflistung der Einnahmen und Ausgaben bis hin zur Gemeindeebene. Die Wahlkampfkosten werden ebenso begrenzt wie die Zahl der Wahlplakate. Datum des Inkrafttretens ist der 1. Jänner 2023. Das Gesetz wird diese Woche eingebracht, damit es bei der Landtagssitzung kommende Woche dem Rechtsausschuss zugewiesen werden kann. Im Oktober, also nach der Sommerpause, soll es dann endgültig beschlossen werden. Das sei ein Meilenstein, erklärt Hammerer. Frühstück äußerte sich optimistisch, dass die Zuweisung in den Ausschuss möglich sein wird.

Laut Scheffknecht ist ein wesentlicher Punkt hingegen weiterhin offen, nämlich die Frage, was als nahestehende Organisation gewertet werde. „Da sind wir aber vom Bund abhängig.“ Schließlich wäre es sinnvoll, auf allen Ebenen mit der gleichen Definition zu arbeiten.  Auch Frühstück hält es für wichtig, dass das entsprechende geplante Bundesgesetz zur Parteienfinanzierung vorher steht. 

Für Scheffknecht ist ein wichtiger Punkt beim künftigen Parteienförderungsgesetz noch offen. <span class="copyright">VN/Hartinger</span>
Für Scheffknecht ist ein wichtiger Punkt beim künftigen Parteienförderungsgesetz noch offen. VN/Hartinger

Die Neos fordern, dass sowohl Gliederungen als auch Vereine von den Transparenzregeln umfasst sein müssen, das heißt zum Beispiel sowohl die ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund als auch der dazugehörige Verein Wirtschaftsbund. „Mit dem Rest des Verhandlungsergebnisses sind wir zufrieden.“ So reklamierte die Opposition noch eine Begrenzung von maximal 300 Euro für einzelne Mitgliedsbeiträge rein. „Wichtig war auch, dass Spenden und Inserate explizit ausgewiesen werden müssen.” Bei den Wahlkampfausgaben hätten sie sich statt 2,85 Euro pro Wahlberechtigten eine Obergrenze von einem Euro gewünscht. „Aber der Kompromiss ist immerhin eine massive Einschränkung der Ausgaben“, zeigt sich die Neos-Chefin dann doch zufrieden.

FPÖ-Chef Bitschi erläutert, dass seine Fraktion das Parteienförderungsgesetz und die Reform des Untersuchungsrechts als ein Gesamtpaket sehe. „Über den Sommer schauen wir, ob wir Bremsversuche der ÖVP erkennen können.“

Birgit Entner-Gerhold, Magdalena Raos

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