Formalfehler: Manche Minister müssen weiter auf ihr neues Amt warten

Politik / 29.06.2022 • 08:46 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Noch ist die Bundesregierung nicht endgültig umgebaut - eine erneute Angelobung muss wegen eines Fehlers der Parlamentsdirektion noch warten. <span class="copyright">APA/ROLAND SCHLAGER</span><p class="caption"><p class="caption">
Noch ist die Bundesregierung nicht endgültig umgebaut - eine erneute Angelobung muss wegen eines Fehlers der Parlamentsdirektion noch warten. APA/ROLAND SCHLAGER

Derzeit gibt es weder Arbeit und Wirtschafts-Ministerium oder Tourismus-Staatssekretärin. Eine notwendige Gesetzesänderung hätte der Bundesrat heute beschließen sollen. Doch dazu wird es nicht kommen.

Wien Als die Bundesministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck (beide ÖVP) Anfang Mai ihre Rücktritte erklärten, musste es ganz schnell gehen. Bereits am nächsten Tag präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seine Pläne für eine Umbildung der Bundesregierung. Arbeitsminister Martin Kocher (parteilos) sollte die Wirtschafts-Agenden übernehmen, Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) wurde ihm für den Tourismus beigestellt. Außerdem war geplant, einige Themenbereiche aus dem Wirtschaftsministerium herauszulösen und dem Finanzministerium von Magnus Brunner (ÖVP) zu übertragen, Florian Tursky (ÖVP) sollte dort als neuer Staatssekretär für die Digitalisierung zuständig sein.

Die Bundesregierung kann die Aufteilung ihrer Themenbereiche und Ressorts aber nicht eigenmächtig ändern. Welche Bundesministerien für welche Agenden zuständig sind, ist im Bundesministeriengesetz festgehalten. Wie jedes andere Gesetz kann auch dieses nur vom Parlament per Beschluss geändert werden. Also brachten Abgeordnete von ÖVP und Grünen Mitte Mai gemeinsam einen Initiativantrag für eine Novelle ein. Dieser sollte die geplante Ressortverteilung festschreiben – behandelt wurde der Antrag am 30. Mai im Verfassungsausschuss.

Fehler im Ausschuss

Um noch einzelne Passagen auszubessern, haben ÖVP und Grüne im Ausschuss einen Abänderungsantrag beschlossen. Und genau damit passierte der Fehler, der nun die endgültige Neuordnung der Bundesregierung weiter verzögern wird. Denn es wurde verabsäumt, die Änderungen in den Gesetzentwurf einfließen zu lassen. Auf VN-Anfrage nennt das ein Sprecher der Parlamentsdirektion ein “redaktionelles Versehen”. Wenige Tag später haben die Abgeordneten im Nationalrat also einen Gesetzestext behandelt und beschlossen, den es so eigentlich nicht gibt: Eben in seiner ursprünglichen Fassung und ohne eingearbeiteten Änderungen aus dem Ausschuss.

Bundesrat zur Rettung

Aufgefallen ist das zunächst aber niemandem. Erst gestern, Dienstagabend, informierte die Parlamentsdirektion die parlamentarischen Klubs über ihren Fehler. Das Mail liegt den Vorarlberger Nachrichten vor. Darin wird ein verfassungskonformes Zustandekommen des Gesetzes zumindest in Frage gestellt. Um das Problem zu lösen, muss der Bundesrat ausrücken. Er wird nach VN-Informationen Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats einlegen.

Die Vorarlberger Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) bestätigte auf VN-Anfrage die Situation: “Das Gesetz wird heute nicht beschlossen, es muss zuerst korrigiert werden.” Damit steht der Weg für einen neuen Beschluss offen, wahrscheinlich noch vor der Sommerpause ab Mitte Juli. Dann werden die Ressorts endgültig neu verteilt sein – mehr als einen Monat nach der Regierungsumbildung.