ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: Wie kam der Akt ins Finanzministerium?

Politik / 29.06.2022 • 21:25 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Dietmar Schuster (l.) soll seinen Posten als Generalsekretär bald abgeben müssen. <span class="copyright">APA</span>
Dietmar Schuster (l.) soll seinen Posten als Generalsekretär bald abgeben müssen. APA

Kursierende Akten und Erinnerungslücken waren Thema im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrats. Zwei Beamte aus dem Finanzministerium waren geladen.

Wien Als erste Auskunftsperson war Dietmar Schuster geladen. Er wurde im April 2019 vom damaligen Finanzminister Hartwig Löger zum Generalsekretär ernannt und war seither – mit Ausnahme der Amtszeit der Regierung Bierlein – Oberster Beamter des BMF.

Unter anderem war ein Sideletter Thema, der im April 2015 vom damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling und dem damaligen Außenminister und späteren Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) unterzeichnet wurde. Darin sichert das Finanzministerium dem Außenamt mehr Geld zu, auch indem Rücklagen aufgelöst werden. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sah einen Zusammenhang zum “Projekt Ballhausplatz”, das als Wegbereiter in das Kanzleramt für Kurz gilt. Doch Schuster gab sich ahnungslos. Jedenfalls wurde ein knappes Jahr nach dem Sideletter die berühmtgewordene Chat-Nachricht von Thomas Schmid an Gernot Blümel verfasst: “Kurz kann jetzt Geld scheissen” – Im Ausschuss nur kryptisch als “Absonderungs-SMS” zitiert.

Kursierender Ermittlungsakt

Überraschend äußerte sich Schuster zu einem Dokument aus dem Ermittlungsakt zur Casinos-Affäre. In einer Befragung berichtete eine mittlerweile pensionierte Beamtin von zwei Begutachtungskommissionen, in denen sie mit Schuster saß. Bei einer Postenbesetzung im Amt für Betrugsbekämpfung habe er demnach darauf gedrängt, keine Reihung vorzunehmen, um dem Minister die Bestellung freizugeben. Und bei einer Personalentscheidung im Großbetriebs-Finanzamt habe Schuster die Beamtin aufgefordert, die einzig übrige Bewerberin zum Rückzug zu bewegen. Der bestgereihte Bewerber war nach einem Unfall verstorben.

Die Vorwürfe könne er zwar nicht nachvollziehen, der Akt sei ihm aber bekannt, hielt Schuster fest. Woher denn, war die Befragung doch erst Ende April und Schuster kein Beschuldigter in der Causa mit Akteneinsicht, will der Ausschuss wissen. Das könne er nicht sagen, das Dokument sei ihm im Ressort zugetragen worden, weil es ihn betreffe. Er kursiere nun einmal dort. An Genaueres könne er sich aber nicht erinnern.

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: Wie kam der Akt ins Finanzministerium?
Wegen der Ermittlungen in der ÖVP verlor Johannes Pasquali (M.) seinen Job im BMF. APA

“Nein, der Herr Totschnig ist kein Inseratenkeiler”

Die zweite Auskunftsperson, Johannes Pasquali, der ehemalige BMF-Kommunikationschef, wird selbst als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren geführt und entschlug sich deshalb öfter der Antwort. Außerdem führte er immer wieder Erinnerungslücken an.

Thema waren unter anderem die Inserate des Finanzressorts in der Zeitung des Bauernbunds. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, der damals auch Direktor der ÖVP-Teilorganisation war, geriet zuletzt in den Fokus, weil er um Inserate des Finanzministeriums geworben habe. Pasquali stritt das ab: “Der Herr Totschnig ist in meinen Augen kein Anzeigenkeiler.”

Ebenso stritt Pasquali ab, während seiner Tätigkeit im Finanzressort in das “Projekt Ballhausplatz” involviert gewesen zu sein. Alles, was er darüber weiß, wisse er aus den Medien. So habe er mit Finanzminister Gernot Blümel nie über Umfragen gesprochen und zu Ex-Generalsekretär Thomas Schmid ein “klassisches Chef-Untergebenen-Verhältnis” gehabt.