U-Ausschuss: “Ich bin ein Typ, der Leute gerne glücklich macht”

Politik / 30.06.2022 • 20:20 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Selbst Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka wirkte während der Befragung von Gerald Fleischmann (r.) zwischenzeitlich genervt. <span class="copyright">APA/2</span>
Selbst Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka wirkte während der Befragung von Gerald Fleischmann (r.) zwischenzeitlich genervt. APA/2

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrats wollte am Donnerstag klären, ob Umfragen für die ÖVP mit Steuergeld bezahlt wurden. Ein parteinaher Meinungsforscher stritt das vehement ab.

Wien Fast hätte der Nationalrat für die Befragung des ehemaligen Medienbeauftragten im Bundeskanzleramt und engen Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gerald Fleischmann, Vergüngungssteuer kassieren müssen. So absurd erschien in weiten Passagen die Sitzung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses, in der Fleischmann großteils die Aussage verweigerte. Dies stellte er in seinem Eingangsstatement klar, bevor er auf Fragen wie “Was ist die Berufsbeschreibung eines Pressesprechers im Bundeskanzleramt?” mit dem Entschlagungsgrund antwortete: Mit einer wahrheitsgemäßen Antwort könnte er sich der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen, meinte Fleischmann. Ihm tue die Situation auch leid.

Dies löste brisante Diskussionen im Ausschuss aus, die Auskunftsperson betonte immer wieder, nur ihre Grundrechte in einem rechtsstaatlichen Verfahren wahrzunehmen, weil gegen sie ermittelt wird: “Ich bin ein Typ, der allgemein gerne Leute glücklich macht.” Doch im Ausschuss sei ihm das leider nicht möglich. Irgendwann reagierte, während Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) nur noch genervt wirkend ins Mikrofon sprach, Verfahrensrichterin Christa Edwards erbost: “Fragen zur Vorbereitungen auf die Befragung waren immer zugelassen. Ich möchte und werde nicht mit Ihnen eine erste Ausnahme machen.” Hier stellte sich die Frage, ob Fleischmann abseits von Medienberichten Informationen über den Ausschuss – zum Beispiel als Bediensteter im ÖVP-Klub – bekommen hatte.

Abkürzung ist nicht Abkürzung

Von weniger Geschäftsordnungsdebatten war die vorhergehende Befragung eines ÖVP-nahen Meinungsforschers, der für vier türkis-geführte Ministerien Umfragen durchführte, geprägt. Unter anderem legte die SPÖ eine Studie des Umfrageinstituts der Auskunftsperson vor, die mit der Abkürzung “BMLV” – normalerweise für “Bundesministerium für Landesverteidigung” stehend – tituliert war. Zunächst gab die Auskunftsperson aber an, dass damit keineswegs das Ministerium gemeint sei. Vielmehr stünde das für eine “willkürliche” und “interne” Abkürzung.

Erst später, als eine weitere Umfrage des “BMDW” – des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort – Thema war, revidierte der Befragte das. Diese Umfrage fragte die Sympathie der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer ab. Darüber stand die Abkürzung “BEV” – eigentlich Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, eine Dienststelle des Wirtschaftsministeriums. Doch “BEV” stünde nur für “Bevölkerung”, so der Demoskop. Auf anderen vorliegenden Umfragen in der Bevölkerung finden sich diese Buchstaben aber nicht.

Jedenfalls betonte die Auskunftsperson, dass von der öffentlichen Hand keine Umfragen für die ÖVP bezahlt worden seien. Wenn parteipolitische Fragen als Teil von Studien von Ministerien gestellt wurden, habe es sich dabei immer um sogenannte “Omnibus”-Studien gehandelt, für die keine öffentlichen Gelder aufgewandt worden seien. Dabei werden – um die Kosten für die einzelnen Auftraggeber zu senken – Fragen aus mehreren Aufträgen in einer Runde zusammengefasst. Im Allgemeinen pflege er in seinem Institut keine parteipolitische Färbung und Präferenz – daran ändere auch seine frühere Tätigkeit als Wiener Bauernbunddirektor nichts.