Empörung nach Festsetzung von russischem Frachter

Politik / 04.07.2022 • 11:02 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Der Frachter Zhibek Zholy. <span class="copyright">REUTERS/Mehmet Emin Caliskan</span>
Der Frachter Zhibek Zholy. REUTERS/Mehmet Emin Caliskan

Die Türkei untersucht ein Frachtschiff, das ukrainisches Getreide geladen haben soll.

Ankara Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat nach der Festsetzung eines unter russischer Flagge fahrenden Schiffs mit ukrainischem Getreide harsche Kritik an Moskau geübt. Es handle sich bei dem mutmaßlichen Schmuggel um ein “unglaublich schamloses Vorgehen” der russischen Seite, so Schallenberg am Montag zu Beginn eines Besuchs in Ankara, wo das Thema der Vermeidung einer humanitären Katastrophe als Folge von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ein Großthema sein wird.

Die Türkei hatte den Frachter “Zhibek Zholy” abgefangen und in einen türkischen Hafen gebracht. Die Ukraine vermutet einen illegalen Export des von russischen Besatzern gestohlenen Getreides und hatte deshalb von türkischen Behörden die Untersuchung des Frachters verlangt. Das Schiff hatte nach Angaben eines Vertreters des Außenministeriums in Kiew den russisch besetzten ukrainischen Hafen von Berdjansk mit 4.500 Tonnen Getreide an Bord verlassen. Anderen Quellen zufolge war sogar von 7.000 Tonnen Getreide die Rede. Es bestehe der Verdacht, dass “durch die Vermischung mit russischen Getreide” versucht worden sei, “Spuren zu verwischen”, empörte sich Schallenberg. Man müsse der Türkei für das Eingreifen jedenfalls “Anerkennung zollen”.

Schallenberg trifft zu Mittag Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Dabei soll auch besprochen werden, wie die Türkei mithelfen kann, den durch die russische Aggression blockierten Export von Weizen, Getreide und Saat mit Hilfe von grünen Korridoren über den Seeweg zu reaktivieren. Tausende Tonnen liegen in Schwarzmeerhäfen und können nicht ausgeliefert werden. Russland wird aber schon länger vorgeworfen, ukrainisches Saatgut und Getreide illegal fortzuschaffen und zu verkaufen. Diese Güter fehlen dann aber insbesondere in afrikanischen Ländern.

Der russische Präsident Wladimir Putin treibe damit die Preise in die Höhe und die Menschen in Nordafrika in die Armut, hatte Schallenberg bereits bei seinem sonntägigen Besuch in Kairo kritisiert. “Russland blockiert ukrainische Häfen im Schwarzen Meer, zerstört gezielt Getreidesilos und verhindert durch die fortgesetzten Kampfhandlungen ein normales Bestellen und Ernten der Felder.” Putin führe einen Krieg mit “unglaublichem Zynismus und mit Hunger als Waffe”, meinte Schallenberg.

Die Rolle der Türkei

Als Überwacherin der grünen Korridore zum Transport von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer soll die Türkei gewonnen werden, die von beiden Kriegsgegnern als Partnerin akzeptiert wird. Das NATO-Mitglied hat sowohl zu Russland als auch der Ukraine gute Beziehungen und verfolgt das Ziel, eine Balance zwischen den russischen und ukrainischen Interessen zu finden. Auch die “Istanbuler Gespräche” zwischen Russland und der Türkei gelten als der derzeit einzige Verhandlungskanal zwischen den beiden Kriegspartnern. Diese seien “momentan ruhend”, meinte Schallenberg, “weil beide Parteien, aber insbesondere die Russen, versuchen, am Boden militärisch Fakten zu schaffen.” Nachsatz: “Solange das der Fall ist und von russischer Seite alles auf eine militärische Lösung konzentriert wird, sind Bemühungen, Dialog und Vermittlung schwierig, aber sie sind weiterhin notwendig.”

In Sachen Dialog ertönten jüngst auch zwischen Ankara und Wien neue Signale. In den vergangenen Jahren waren die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei eher gespannt. Hintergrund waren der Demokratie- und Rechtsstaatsabbau unter Erdogan, seine Einflussnahme auf die türkische Diaspora in Österreich sowie vermeintliche Versuche, die EU mit Migranten zu erpressen. Dass es jüngst aber wieder vermehrt Kontakte gab, sei aus seiner Sicht keineswegs auf eine “Charmeoffensive” oder einen “Kuschelkurs” von österreichischer Seite zurückzuführen, wie dies in Medien – unter anderem der Austria Presse Agentur (APA) – beschrieben werde, hielt Schallenberg fest.

Vielmehr seien die ersten Avancen für eine Normalisierung und Entspannung von türkischer Seite gekommen. Es sei ja nicht Österreich gewesen, dass die gemeinsamen archäologischen Ausgrabungen in Ephesos gestoppt oder das österreichische Mitwirken an der “Partnerschaft für Frieden” (PfP) blockiert habe. Selbst wenn diese Versuche, die Beziehungen wieder zu normalisieren auch im österreichischen Interesse seien, “gibt es Bereiche, wo wir nicht einig sind.”

Konkret nannte Schallenberg eine eventuell “drohende türkische Militäroperation in Nordsyrien” oder die “Menschenrechtssituation”. Diese Themen würden, “wenn sich die Gelegenheit ergibt”, in Ankara auch angesprochen werden. International wird etwa die repressive Politik des autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber kritischen Medien und der kurdischen Minderheit in der Türkei angeprangert.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kommt in der türkischen Hauptstadt am Montag mit seinem Counterpart Süleyman Soylu zusammen. Zudem wird das Büro gegen Schlepperwesen der Türkischen Nationalpolizei besucht. Dabei stehe der “Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration” im Fokus. Karner: “Da brauchen wir handfeste kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit.” APA