ÖGK fordert von der Regierung Geld zurück

Politik / 08.07.2022 • 19:20 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die ÖGK gibt es noch nicht lange. Die Fusion der Kassen sorgt weiterhin für Diskussion. <span class="copyright">APA</span>
Die ÖGK gibt es noch nicht lange. Die Fusion der Kassen sorgt weiterhin für Diskussion. APA

Kasse könne Senkung der Lohnnebenkosten nicht mitstemmen. Obmann Huss kritisiert Arbeitgebervertreter für Blockade.

Schwarzach Die Patientenmilliarde war ein leeres Versprechen von ÖVP und FPÖ. Das stellt nicht nur der Rechnungshof fest. Das spürt auch die ÖGK, wie ihr Obmann Andreas Huss im VN-Gespräch erklärt. Erst kürzlich übernahm der Arbeitnehmervertreter von seinem Arbeitgeber-Pendant Matthias Krenn die Führung der Kasse. Und Huss präsentierte dazu gleich düstere Szenarien. Im kommenden Jahr sei die ÖGK mit einem Budgetloch von 111 Millionen Euro konfrontiert, bestätigte er eine interne Analyse der Kasse, über welche der „Standard“ berichtete. Das wären nicht die ersten roten Zahlen – auch vor der Fusion schrieben die Gebietskrankenkassen da und dort ein Minus. Ausschlaggebend sei am Ende aber die Unterstützung der Bundesregierung, sagt Huss.

Senkung der Lohnnebenkosten

Den VN erklärt er, welche Faktoren für die aktuell drohenden Verluste verantwortlich wären.

Erstens: Mit ihrer Sozialversicherungsreform fusionierten ÖVP und FPÖ nicht nur die Länderkassen zur ÖGK, sondern stockten auch den Fonds für Privatkrankenanstalten um 14,7 Millionen Euro auf. „Die ÖGK muss den Großteil davon übernehmen. Konkret heißt das, die Versicherten zahlen jetzt um elf Millionen Euro mehr für Privatkliniken“, kritisiert Huss.

Zweitens: Die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Medikamente wurde mit dem Gesetz von 2020 gekürzt, berichtet Huss. Hier geht es um 30 Millionen Euro, welche der ÖGK weniger zur Verfügung stehen.

Drittens: Auch die Senkung der Lohnnebenkosten im aktuellen Entlastungspaket der Bundesregierung macht sich bemerkbar, da es sich wiederum um Beiträge für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt handelt. Die ÖGK müsse hier mit 70 Millionen Euro einspringen, erklärt ihr Obmann: „Statt 209 Millionen Euro bekommen wir von der AUVA künftig nur noch 140 Millionen Euro für die Behandlung von Arbeitsunfällen zurückerstattet.“

Keine Beitragserhöhung

Huss betont zwar, dass die ÖGK im kommenden Jahr nicht gefährdet sei.  „Wir haben noch Rücklagen von 1,2 Milliarden Euro.“ Sollte es aber jährlich einen Abgang von 100 Millionen Euro geben, hielte das Ersparte für maximal zwölf Jahre. Ausruhen kann sich die Kasse ohnehin nicht auf dem, was sie zur Seite gelegt hat, zumal es jetzt schon zu wenig ist. 1,3 Milliarden Euro wären vorgeschrieben, um die Leistungen für die Versicherten ausreichend abzusichern.

Huss fordert Geld zurück und kritisiert die Arbeitgebervertreter dafür, dass diese die Unternehmer, aber nicht die Versicherten in der Kasse vertreten würden. <span class="copyright">APA</span>
Huss fordert Geld zurück und kritisiert die Arbeitgebervertreter dafür, dass diese die Unternehmer, aber nicht die Versicherten in der Kasse vertreten würden. APA

„Wir brauchen zusätzliches Geld, aber vor allem fordere ich die 111 Millionen Euro zurück, die uns weggenommen werden“, bekräftigt Huss. Beitragserhöhungen schließt der ÖGK-Chef aus: Hier seien sich sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgebervertreter in der Kasse einig.

Neue Machtverhältnisse

In anderen Belangen hakt es allerdings. „Das Einzige, was von der schwarz-blauen Sozialversicherungsreform bleibt, ist die Machtverschiebung von Dienstnehmer- zu Dienstgebervertretern.“ Die Auswirkungen hätten sich erst kürzlich bei der Hauptversammlung bemerkbar gemacht. „In einer Resolution haben wir gefordert, dass wir die 70 Millionen Euro, die uns durch die Senkung der Lohnnebenkosten entzogen werden, zurückbekommen.“ Die Dienstgebervertreter hätten einen Beschluss aber blockiert. „Politisch verstehe ich das“, sagt Huss. Schließlich würden Unternehmer von den geringeren Lohnnebenkosten profitieren. „Eigentlich sollten sie in der ÖGK aber die Interessen der Versicherten vertreten.“ Am Donnerstag hätten die Dienstgebervertreter genau das Gegenteil getan. Die VN versuchten Matthias Krenn von der Arbeitgeberseite zu erreichen, der versprochene Rückruf bis frühabends blieb aber aus.

Neue Aufgaben, neues Geld

Huss fordert nun mehr Unterstützung von der Bundesregierung: „Wenn wir die Versorgung bei psychosozialen Problemen und psychischen Erkrankungen verbessern sollen, sind zusätzliche Anstrengungen nötig.“ Gleiches gelte für den Ausbau eines kostengünstigen Impfprogramms für Erwachsene. Eine Lösung wäre es laut Huss, zwischen den Kassen einen Risikoausgleich einzuführen. Schließlich seien alle Arbeitslosen und Sozialhilfebezieher durch die ÖGK versichert. Gleichzeitig hofft Huss auf einen höheren Beitrag des Staates für die Pensionisten – ähnlich jenem in der Beamtenversicherung. Würde das drohende Budgetloch von 111 Millionen Euro auch noch gestopft, kämen am Ende insgesamt 400 Millionen Euro zusätzlich zusammen. „Damit können wir unsere Aufgaben gut stemmen und entsprechend ausbauen“, ist Huss überzeugt.

Zu guter Letzt rechnet der ÖGK-Chef noch vor: Der Rechnungshof konstatiert, dass die Kassenfusion 215 Millionen Euro an Mehrkosten verursacht hatte. Nun käme das drohende Minus von 111 Millionen Euro jährlich hinzu. Am Ende wäre also aus der von Schwarz-Blau versprochenen Patientenmilliarde bis 2027 eine Abschöpfungsmilliarde geworden.

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