So viele Gesetze hat der Landtag geändert

Bregenz In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) Bilanz gezogen. Demnach verabschiedete der Landtag in den letzten sechs Monaten zwölf Gesetzesänderungen. Das betrifft in einem Fall, beim neuen Hinweisgeberschutzgesetz, auch die Verfassung. Als Beispiel nannte Sonderegger außerdem das Landesabfallwirtschaftsgesetz, das Landesgesundheitsfondsgesetz oder mehrere Änderungen zur Übernahme der Sommerschule in das Regelschulwesen. Darüber hinaus habe der Landtag drei Bund-Länder-Vereinbarungen beschlossen.

Das letzte halbe Jahr sei sehr fordernd gewesen, sagte Sondergger. Drei große Faktoren hätten die politische Arbeit zusätzlich beeinflusst: Die Pandemie und ihre Auswirkungen, der Krieg in der Ukraine und seine Folgen und die “Unregelmäßigkeiten im politischen Umfeld und die dadurch in jüngster Vergangenheit entstandene Unruhe in der Landespolitik”. 

85 Wortmeldungen

Die letzte Landtagssitzung vor der Pause stand ganz im Zeichen des Rechenschaftsberrichts und des Rechnungsabschlusses 2021 der Landesregierung. Was die Rechenschaftsdebatte angeht, verzeichnete der Landtagspräsident 85 Wortmeldungen in zehn Stunden und 26 Minuten. Im Vorjahr seien es noch 92 Meldungen in elf Stunden und einer Minute gewesen.